Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 147/2016 Kiel, Dienstag, 26. April 2016
Finanzen/Nachtragshaushalt



Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion beschließt



www.fdp-fraktion-sh.de Nachtragshaushalt Zur kommenden Parlamentsbefassung mit dem Nachtragshaushalt 2016 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg Garg:
„In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die FDP ihre Änderungsvorschläge für den Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Schwerpunkte sind die Stär- kung der Inneren Sicherheit, eine bessere finanzielle Ausstattung der not- wendigen infrastrukturpolitischen Maßnahmen sowie größere Anstrengun- gen im Bereich Bildung und der Krankenhausfinanzierung. Mit dieser Schwerpunktsetzung wollen wir Schleswig-Holstein zukunftsfest gestalten.
Der Bereich der inneren Sicherheit wird durch eine bessere finanzielle Aus- stattung des Verfassungsschutzes gestärkt. Zugleich untermauert die FDP- Fraktion ihre Forderung nach der Errichtung einer Einsatzhundertschaft an einem zentralen Ort.
Die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein ist in einem besorgniserre- genden Zustand. Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion zusätzlich etwa 30 Millionen Euro bereitstellen. Zugleich wollen wir 11,7 Millionen Euro in die Sanierung der vielerorts in einem erbärmlichen Zustand befindlichen Schulen im Land investieren.
Das Maßnahmenpaket umfasst ebenfalls Erhöhungen der Richterzulage so- wie der Erschwerniszulage für Polizeibeamte.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de