Innenpolitik
Nr. 176/16 vom 20. April 2016
Dr. Axel Bernstein: Das tief sitzende Misstrauen von SPD, Grünen und SSW gegen unsere Polizei darf nicht in Gesetzesform gegossen werden!
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (20. April 2016) Anhörung zum so genannten „Polizeibeauftragten“ die Pläne von SPD, Grünen und SSW erneut scharf kritisiert:
„Der Versuch von SPD, Grünen und SSW, unseren Polizeikräften dieses weitere Beschwerdeinstrument gegen sie auch noch als Wohltat zu verkaufen, ist krachend gescheitert. Die Polizistinnen und Polizisten im Land wissen genau, um was es geht: Die Regierungsfraktionen wollen das in ihren Reihen tief sitzende Misstrauen gegen unsere Polizei in Gesetzesform gießen“, erklärte Bernstein in Kiel.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Polizei hätten mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie einen innerhalb der Polizei wirkenden Beauftragten für absolut entbehrlich hielten. In der öffentlichen Verwaltung Schleswig-Holsteins und damit auch in der Polizei werde das bundesweit fortschrittlichste Mitbestimmungsrecht praktiziert.
„Damit bleibt für diesen Beauftragten nur die Aufgabe als zusätzliche Kontrollinstanz und Beschwerdestelle. Der Misstrauensbeauftragte reiht sich nahtlos in die bislang von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Maßnahmen
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Seite 1/2 ein, die der Polizei die Arbeit schwerer machen“, so Bernstein.
Der CDU-Abgeordnete erinnerte an die herausragenden Vertrauenswerte der Polizei im Land. Diese sei angesichts immer größeren Aufgabenumfanges längst weit über das Limit hinaus belastet.
„SPD, Grüne und SSW richten mit dem Beauftragten zusätzliche Stellen ein, um den Polizisten – welche Stellung zu den Beschwerden nehmen müssen - die Arbeit weiter zu erschweren. Das ist das Fazit der heutigen Anhörung“, so Bernstein.



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