Finanzpolitik
Nr. 157/16 vom 04. April 2016
Daniel Günther: Ralf Stegner sollte sich in der Diskussion um die Panama-Papiere sehr zurückhalten
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, erklärte heute (4. April 2016) zu den aktuellen Diskussionen um die sogenannten Panama-Papiere und diesbezügliche Twitter-Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner:
„Nach den bekannt gewordenen Panama-Papieren ist die Entrüstung über das Ausmaß berechtigt. Jetzt stellen sich viele Fragen nach Konsequenzen. Schlupflöcher müssen bestmöglich geschlossen werden, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verhindern. Dass sich nun aber ausgerechnet der SPD- Fraktionsvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner als Allererster darüber empört, ist schon ein starkes Stück. Als er selbst die Vorteile der Steuerschlupflöcher sah, hat er im Aufsichtsrat der HSH Nordbank dafür gesorgt, dass die Bank auf den Cayman Islands und andernorts diese Offshore-Firmen gründete und alle Vorteile ausgenutzt hat. Herr Stegner sollte sich hierzu sehr zurückhalten.
Die CDU steht für eine lückenlose Besteuerung aller Steuerpflichtigen. Dazu ist es unabdingbar, dass Steueroasen Schritt für Schritt trockengelegt werden. Menschen und Unternehmen, die hierzulande ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, dürfen nicht ins Hintertreffen geraten, weil andere Steueroasen nutzen, um am Fiskus vorbei ihr Geld ins Ausland zu bringen."


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