Innenpolitik
Nr. 144/16 vom 14. März 2016
Dr. Axel Bernstein: Personalmangel hatte 2015 maßgebliche Auswirkungen auf die Verkehrsüberwachung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Studt nach der Vorlage des Verkehrssicherheitsberichts 2015 aufgefordert, das nötige Personal für die Verkehrsüberwachung bereit zu stellen:
„Angesichts der eindeutigen Faktenlage versucht der Innenminister gar nicht erst, die Auswirkungen des Personalmangels zu vertuschen. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil Studt im vergangenen Jahr behauptet hat, die Personalknappheit im Personalbereich habe keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage“, so Bernstein heute (14. März 2016) in Kiel.
Wenn die Straßen 2015 nicht wie im bisher üblichen Umfang auf Ladungsverstöße, nicht genutzte Rückhaltesysteme, verbotene Handynutzung, unzulässiges Überholen und die Einhaltung des Sicherheitsabstandes kontrolliert worden seien, so habe dies selbstverständlich Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.
„Leider ist es ja so, dass Vorschriften häufig nicht allein aus Einsicht, sondern oftmals auch aus Angst vor dem Erwischtwerden eingehalten werden. Deshalb sind diese Kontrollen erforderlich. Und deshalb führt eine geringere Kontrolldichte auch zu mehr Regelverstößen“, sagte Bernstein.


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Seite 1/2 Die Sicherheitslage insgesamt und auch die Zunahme bei den Unfällen machten deutlich, dass eher mehr Kontrollen erforderlich seien. Der Innenminister sei nun gefordert, das dazu erforderliche Personal in der Verkehrsüberwachung einzusetzen.
„Die Polizei muss wieder auf die Straße. Das gilt für die Einbruchsbekämpfung, und das gilt auch für die Verkehrsüberwachung“, so Bernstein.



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