Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 109/2016 Kiel, Donnerstag, 10. März 2016
Finanzen/Kassenmanipulation



Dr. Heiner Garg: Noch zu viele Fragen offen



www.fdp-fraktion-sh.de In seiner Rede zu TOP 15 (Sicherheitskonzept für Kassensoftware) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Die bereits angesprochene schriftliche Stellungnahme von Finanzministerin Heinold wurde im Finanzausschuss Ende Februar behandelt. Warum nun dieser Antrag? Soll mit einem Begrüßungsantrag Finanzministerin Heinold mut- und kraftlos der Rücken gestärkt werden? Warum fordern die regie- rungstragenden Fraktionen nicht gleich eine Bundesratsinitiative?
Das starke Engagement von Finanzministerin Heinold beim Thema Verhin- derung von Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme können wir sehr gut nachvollziehen, zumal für die Steuermehreinnahmen nicht ille- gal erworbene Steuer-CDs herhalten müssen.
Ich plädiere dafür, diesen Antrag zunächst in den zuständigen Finanzaus- schuss zu überweisen. Einige Fragen, die zum einen aus dem Antrag sowie der schriftlichen Stellungnahme der Ministerin hervorgehen und zum ande- ren die Fragen, die sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema manipulierte Kassensysteme (Drucksache 18/6481) ergeben haben, müs- sen aufgegriffen und geklärt werden.
Es ist doch spannend, was für Kosten entstehen und welcher Nutzen in wel- cher Höhe, also Steuereinnahmen, diesen gegenüber steht.
Ich zitiere aus der Antwort auf die Frage 20 (Seite 11 der Kleinen Anfrage) hinsichtlich der Bürokratiekosten, die bei der Einführung des INSIKA- Konzepts entstehen:
‚Die Bürokratiekosten für die verpflichtende Einführung des INSIKA- Konzepts belaufen sich nach den Berechnungen der Bundesregierung auf
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 1,6 Milliarden Euro einmaliger Erfüllungsaufwand und 250 Millionen Euro jährlicher Erfüllungsaufwand für die Unternehmen. Die Berechnungen des Steuerausfalls von 5 bis 10 Milliarden Euro hält die Bundesregierung für nicht belastbar.‘
Das liest sich im Übrigen in der schriftlichen Stellungnahme von Finanzmi- nisterin Heinold ganz anders:
‚Der bundesweite Steuerausfall aus Kassenmanipulationen wird sowohl vom BRH (Bundesrechnungshof) als auch von Seiten der Länder auf insgesamt 5 bis 10 Milliarden Euro geschätzt.‘
Hier sind sich die Länder offenkundig mit dem Bund nicht einig.
Da der Stellungnahme sowie dem Antrag zu entnehmen ist, welches System die Landesregierung bevorzugt, nämlich das INSIKA-Konzept, verweise ich auf eine weitere Antwort zum Projekt des Taxigewerbes in Hamburg aus der eben genannten Antwort der Bundesregierung:
‚Der Begriff ‚INSIKA‘ bezeichnet streng genommen allein die technische Komponente des Systems basierend auf der Datensignierung durch die ein- gesetzte Smartcard. Dieses alleine reicht nicht als Schutz vor Manipulation aus. Zusätzlich sind weitere rechtliche Maßnahmen erforderlich, wie z.B. Vor-Ort-Kontrollen. Beim Hamburger Taxiprojekt wurden – anders als beim INSIKA-Konzept vorgesehen – die Einzelumsätze eines jeden Taxis nicht nur auf der INSIKA- Smartcard gespeichert, sondern in Echtzeit an einen externen Server bei ei- nem Dritten gesandt. Dadurch, dass die Daten sofort gesendet wurden und sich außerhalb einer nachträglichen Zugriffsmöglichkeit des Unternehmens befanden, waren somit auch keine nachträglichen Manipulationen möglich. Es ist fraglich, ob das Projekt ohne Sendung der Daten zu den gleichen Er- gebnissen geführt hätte. Denn die Smartcard könnte z.B. ‚verloren‘ gehen oder einen ‚technischen Defekt‘ aufweisen, so dass die Daten darauf nicht mehr lesbar wären.‘
Auch beim Thema Manipulationsschutz ist man sich offenkundig nicht einig, denn in der Stellungnahme von Finanzministerin Heinold heißt es:
‚Selbst bei einer Manipulation oder beim Verlust der Daten ist durch techni- sches Vorkehrungen eine Abschätzung der Umsätze möglich.‘
Wir sollten bei so vielen Fragezeichen daher dringend in einer Anhörung im Ausschuss Verbänden und Branchenvertretern die Möglichkeit geben, zu dem Antrag Stellung zu beziehen, bevor wir eine Entscheidung fällen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de