Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 059/2016 Kiel, Freitag 12. Februar 2016
Arbeitsmarkt/Mindestlohn



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Diffenzierte Lösungen sind sinnvoller als der starre gesetzliche Mindestlohn Zur aktuellen Diskussion über die Auswirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpo- litische Sprecher der FDP-Fraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Wir sehen uns durch die Studie des Kieler Instituts für Wirtschaftsfor- schung in unseren Bedenken am Modell des starren gesetzlichen Mindest- lohns bestätigt. Wir halten unser Modell der differenzierten Lösungen, also nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen, die von Ar- beitgeber- und Arbeitnehmervertretern verhandelt und für allgemeinverbind- lich erklärt werden, nach wie vor für deutlich sinnvoller.
Wenn nur etwa die Hälfte der bisher durch den Mindestlohn weggefallenen Mini-Jobs in andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis- se umgewandelt wurden, dann können CDU, SPD und Grüne dies nicht ein- fach vom Tisch wischen und weiterhin leugnen, dass der gesetzliche Min- destlohn durchaus negative Auswirkungen auf die Beschäftigung hat. Durch die gute wirtschaftliche Lage sind die negativen Folgen des gesetzlichen Mindestlohns nicht sofort sichtbar geworden, aber gerade angesichts der Wirtschaftsstruktur Schleswig-Holsteins muss sich die Landesregierung mit den Ergebnissen dieser Studie beschäftigen.
Wir brauchen jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, eine durch fundierte Daten und Analysen gestützte offene und ideologiefreie Diskussion über die Vor- und Nachteile des gesetzlichen Mindestlohns. Auch der DGB täte gut daran, diese Studie ernst zu nehmen und nicht einfach abzutun und zu dif- famieren. Undifferenzierte Kampfparolen in Richtung Wirtschaft und Wis- senschaft wirken nicht gerade souverän und sind eher ein Anzeichen dafür, dass die Genossen in Anbetracht des Ausmaßes des Beschäftigungsverlus- tes langsam nervös werden.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de