Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 057.16 / 05.02.2016


CDU und Bundesregierung lassen den landwirtschaftlichen Mittelstand in Milch untergehen
Zur heutigen Presseerklärung des CDU-Landesvorsitzenden und des Bundestagsabge- ordneten Ingbert Liebing und des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Heiner Rickers, sowie zum Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Milch im kommenden Land- tag sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Agrarpreise, insbesondere für die Milchproduktion, sind seit langem im Keller. Grund hierfür ist eine auf Massenproduktion und auf billigen Export ausgerichtete Ag- rarpolitik. Es ist ein beängstigender Tiefstand erreicht. Kurzfristig ist mit dramatischen Struktureinbrüchen im ländlichen Raum zu rechnen. Besonderes die Agrarpolitik der CDU-geführten Bundesregierung trägt zu diesem, für den ländlichen Raum, ruinösen Zustand bei.
Was macht die CDU dagegen? Sie wirft Nebelkerzen mit Vorschlägen, die seit Jahr- zehnten durchs Land geistern. Statt Maßnahmen für eine schnelle Stabilisierung der Märkte und damit der landwirtschaftlichen Betriebe voranzubringen, kümmert sie sich um die Interessen der verarbeitenden Agrarindustrie.
In einem überlaufenden Markt hilft es nicht, die Molkereien bündeln zu wollen. Die pro- duzierende Menge muss reduziert werden. Die notwendigen Initiativen liegen in den Händen der Bundesregierung, indem sie die politische Rahmensetzung macht und da- bei auch die Molkereien in die Pflicht nimmt. Die Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch.
Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen endlich in die Lage versetzt werden, ihre Er- zeugung auch am Bedarf der Märkte anzupassen. Das wäre sowohl für die Umwelt als Seite 1 von 2 auch für die Wertschöpfung im ländlichen Raum gut. Aber gegenüber solchen markt- wirtschaftlichen Lösungen verschließt sich die Bundesregierung. Stattdessen lässt sie den landwirtschaftlichen Mittelstand in Milch untergehen. Das anhaltende Preistief hat die Bundesregierung zu verantworten.
***



2