Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 46/ 2015 Kiel, Freitag, 5. Februar 2016
Feuerwehr/Kameradschaftskasse



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Brandschutzgesetz muss Probleme lösen und keine neuen schaffen Zu dem von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zu den Kamerad- schaftskassen bei der Feuerwehr erklärt der stellvertretende Fraktionsvor- sitzende der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Die FDP-Fraktion ist noch nicht überzeugt, dass der von den Regierungsko- alitionen eingeschlagene Weg bei den Kameradschaftskassen der Feuer- wehr richtig ist. Gleichwohl ist es für uns natürlich selbstverständlich, dass wir uns am weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv beteiligen. Für uns ist wichtig, dass mögliche Bedenken und Kritikpunkte aller Feuerwehren im Verfahren berücksichtigt werden. Denn Gesetze, die keine Akzeptanz bei der Feuerwehr haben, brauchen wir nicht.
Es muss einerseits Rechtssicherheit für die Feuerwehren beim Thema Ka- meradschaftskassen geschaffen werden. Andererseits dürfen aber auch die vielen kleinen Feuerwehren in unserem Land nicht in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt und durch Bürokratie erstickt werden. Das Brandschutzge- setz muss Probleme lösen und keine neuen schaffen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de