Agrarpolitik
05. Februar 2016
Korrektur, bitte diese Version verwenden: Ingbert Liebing und Heiner Rickers: CDU will die Macht der Discounter bei der Milchvermarktung begrenzen
Die CDU-Landesverband und die CDU-Landtagsfraktion fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Begrenzung der Macht der Discounter bei der Milchvermarktung auf den Weg zu bringen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat die Fraktion heute (05. Februar 2016) zugeleitet:
„Für die Landwirte ist Milchviehhaltung schon jetzt ein Zuschussgeschäft. Dennoch wird der Milchpreis aufgrund des Wegfalls der Milchquote, des Russland-Embargos und des schwächelnden China-Geschäfts weiter sinken. Es wird also höchste Zeit, dass die Politik sich darum kümmert. Denn das Hauptproblem ist die zu große Marktmacht der Discounter. Die gilt es zu begrenzen“, begründete der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing die Initiative.
77.000 Milcherzeuger in Deutschland würden ihre Milch in 149 Betrieben weiter verarbeiten lassen. Diesen stünden im wesentlichen fünf Abnehmer gegenüber. Aldi, Lidl, Metro, Edeka und Rewe würden 85 Prozent des

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Seite 1/2 Absatzes der Molkereiprodukte bündeln. „Sie sind heute in der Lage, nahezu jeden Preis für die Milch durchzusetzen. Minister Habeck beklagt das, wir wollen es ändern“, so Liebing.
Die CDU-Landtagsfraktion habe deshalb einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt. Um Milch zu Dumpingpreisen zu verhindern, solle die Landesregierung gemeinsam mit Vertre-tern der Milchwirtschaft eine Bündelung des Angebotes unter Ausnutzung der kartell-rechtlichen Möglichkeiten anstreben. Diese Bündelung könne im Ergebnis dazu führen, die Existenz der bäuerlichen Milchlieferanten zu sichern.
„Mit dem Antrag soll den Molkereien die Möglichkeiten eröffnet werden, der Macht des Lebensmitteleinzelhandels über eine Vermarktungsplattform ein größeres Gewicht entgegenzusetzen. So können fairere Preise erzielt werden“, sagte CDU-Landwirtschaftsexperte Heiner Rickers.



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