Innenpolitik
Nr. 060/16 vom 04. Februar 2016
Petra Nicolaisen: CDU-Fraktion wird den Gesetzentwurf für Kameradschaftskassen konstruktiv begleiten
Nach der Vorlage des „Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung“ mit den neuen Regelungen zur Führung von Kameradschaftskassen der freiwilligen Feuerwehren durch SPD, Grüne und SSW hat die feuerwehrpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Petra Nicolaisen die Unterstützung ihrer Fraktion angekündigt:
„Die CDU-Fraktion wird den neuen Anlauf zur Schaffung von Regelungen über die Führung der Kameradschaftskassen der freiwilligen Feuerwehren unterstützen. Entscheidend ist für uns, dass die Feuerwehren Handlungssicherheit bekommen. Gelingen kann das nur, wenn eine gesetzliche Regelung auch den Rückhalt der Feuerwehren hat. Hierzu kann insbesondere beitragen, dass die nun vorgeschlagenen Regelungen auf den Landesfeuerwehrverband zurück gehen. “
Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch geprüft werden müsse, ob hinsichtlich des Ein- und Ausgabeplans tatsächlich eine Zustimmung der Stadt-, bzw. Gemeindevertretung erforderlich sei, oder ob nicht eine Kenntnisnahme dieses Plans durch diese ausreiche. Auf Initiative der CDU-Fraktion werde der wissenschaftliche Dienst des Landtages mit dieser Frage befasst.


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