Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort: Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 26 – Bericht zur Ausbildung bei der Landespolizei Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der innenpolitische Sprecher von Landeshaus Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Burkhard Peters: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 030.16 / 21.01.2016



Wir müssen dem Nachwuchs etwas bieten, um die Besten für die Verteidigung unseres Rechtsstaats zu gewinnen

Vielen Dank, Herr Innenminister, für den Bericht.
Was muss aus meiner Sicht eine gute Polizeiausbildung erfüllen? Polizistinnen und Polizisten müssen auf alle erdenklichen Einsatzlagen und Aufgaben mental, emotional und körperlich vorbereitet werden.
Der Amoklauf in einer Schule, die Aufnahme einer Anzeige wegen einer Vergewalti- gung, der Einsatz in geschlossener Einheit bei einer Demonstration mit Randale, die Überbringung einer Todesnachricht an eine Ehefrau nach einem Verkehrsunfall, wüste Beleidigungen und Angriffe durch den Mann beim Vollzug einer Wegweisung bei häus- licher Gewalt.
Meine Damen und Herren, damit ist das Spektrum polizeilicher Einsätze und polizeili- chen Handelns nur mit einigen Beispielen angerissen. Sie zeigen, in welch prekäre Si- tuationen wir - die Gesellschaft - Polizistinnen und Polizisten schicken. Wir haben der Polizei das Gewaltmonopol anvertraut und müssen sie deshalb dahin schicken, wo es wirklich ständig wehtut. In Situationen, in denen jeder ungeschulte Mensch kläglich ver- sagen würde.
Dieser Job ist hart, läuft 24 Stunden am Tag, erfordert Mut, Wissen, soziale Kompeten- zen und körperliche Fitness. Soziale Kompetenz ist heute so viel nie zuvor verbunden mit einer hohen interkulturellen Kompetenz. Verlangt wird auch die ständige Bereit- schaft, über die eigene Rolle zu reflektieren in einer offenen, sich rasant ändernden Ge- sellschaft. Seite 1 von 2 Hinzu kommt der sichere Umgang mit hochkomplexer und leider nicht immer reibungs- los funktionierender Technik (siehe die Probleme beim Digitalfunk). Ganz zu schweigen von der Anforderung, sicher und im wahrsten Sinne des Wortes gezielt mit einer tödli- chen Waffe umgehen zu können.
Welche extreme Verantwortung tragen unsere Beamtinnen und Beamten mit der Ent- scheidung über einen finalen Rettungsschuss?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist eingebettet in ein hochkomplexes und schwieriges gesetzliches Regelwerk. Schon die Fachliteratur zum Recht der Sicherheit und Ordnung mit seinen vielen unbestimmten Rechtbegriffen füllt ganze Bibliotheken, man denke nur an den polizeirechtlichen Gefahrenbegriff. Noch schwieriger ist der Um- gang mit dem Strafrecht und vor allem dem Strafverfahrensrecht mit seinen teilweise tief in die Grundrechte der BürgerInnen und Bürger eingreifenden Befugnissen. Hinzu kommt die schier unüberschaubare Flut von Bußgeldvorschriften, verstreut in tausen- den Einzelgesetzen.
Und all dies muss in den meisten Fällen unverzüglich von den Polizeikräften abgerufen und sofort und ohne zu zögern in rechtsstaatlich korrektes polizeiliches Handeln umge- setzt werden. Kurz: Wir verlangen unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ext- rem viel ab, gelegentlich auch zu viel.
Und weil das so ist, haben unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte den Anspruch an die Gesellschaft und zuallererst an uns als Haushaltsgesetzgeber auf eine möglichst gute und funktionierende Ausrüstung, sowohl in passiver als auch in aktiver Hinsicht. Auch die Besoldung muss stimmen.
Meine Damen und Herren, eine Mindestbedingung für das Abverlangen all der geschil- derten Fähigkeiten und Qualitäten ist aber, dass wir unsere Polizeikräfte nach den ak- tuellsten Erkenntnissen, neusten Methoden, mit hochqualifizierten Lehrkräften und mit einer sehr guten sachlichen und räumlichen Ausstattung ausbilden. Ohne eine profunde und umfassende Ausbildung der Anwärter und Anwärterinnen können wir unsere zu Recht hochgelobte, moderne Bürgerpolizei in Schleswig-Holstein nicht erhalten.
Wenn ich den Bericht des Innenministers höre, ist das Feld in Schleswig-Holstein und im Länderverbund an allen Ausbildungsstandorten - also in Eutin, Altenholz und Müns- ter gut bestellt. Von Altenholz ist es mir persönlich bekannt, weil ich schon des Öfteren Gelegenheit hatte, dort mit Lehrkräften und Studierenden über rechtliche Fragen zu dis- kutieren und auch Bachelorarbeiten von Fachhochschülern inhaltlich zu begleiten.
Ich bin mir auch sicher, dass die anstehenden Maßnahmen in Eutin ebenfalls zu einer weiteren Verbesserung der Ausbildungssituation für den mittleren Dienst führen wer- den.
Wir müssen dem Nachwuchs etwas bieten, um die Besten für die Verteidigung unseres Rechtsstaats zu gewinnen. Das erfordert von uns einen genauen Blick auf die Bezah- lung, planbarere Arbeitszeiten, verlässliche Organisationsstrukturen und die Vereinbar- keit von Familie und Beruf. Gerade mit Blick auf die erhöhten Einstellungszahlen in den nächsten Jahren. Auch wie wir für mehr Diversität bei der Polizei sorgen können, sollten wir beraten. Sollte es an der einen oder anderen Stelle begründeten weiteren Bedarf geben, werden wir Grüne die letzten sein, die dem entgegenstehen.
***
2