Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 023/2016 Kiel, Donnerstag, 21. Januar 2016
Innen/Landespolizei



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Wir müssen die Attraktivität der Landespolizei steigern In seiner Rede zu TOP 26 (Ausbildung bei der Landespolizei) erklärt der in- nenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug Klug:
„Mit dem Landeshaushalt 2016 sind für die schleswig-holsteinische Polizei zusätzliche Anwärterstellen geschaffen worden. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass unser Land in drei Jahren zusätzliche Polizeibeamtinnen und Po- lizeibeamte einstellen kann. Personal, das wir für unser Land dringend be- nötigen, um die Innere Sicherheit weiter zu gewährleisten und den erhöhten Herausforderungen besser gerecht werden zu können.
Für die neuen Polizeianwärter müssen auch gute Rahmenbedingungen für die in einigen Monaten beginnende Ausbildung zu gewährleistet sein – und zwar hinsichtlich der sächlichen und räumlichen Voraussetzungen als auch im Hinblick auf die benötigten Lehrkräfte.
Nach unserer Einschätzung werden 20 zusätzliche Fachlehrer erforderlich.
Dieses Lehrpersonal wird man – notwendigerweise – aus dem Personalkör- per unserer Landespolizei gewinnen (müssen), und das heißt leider auch: Diese Lehrkräfte müssen von anderen Tätigkeiten abgezogen werden. Das ist der Preis dafür, dass wir in ein paar Jahren zusätzliche Polizeibeamte in den Dienst aufnehmen können.
Vor zwei Jahren hat die Landesregierung dem Landtag in einem Bericht (Drucksache 18/1148) „Attraktivität der Landespolizei erhalten“ über eine Reihe von Problemen berichtet – und die etwa die räumlichen Bedingungen, unter denen die Auszubildenden in Eutin untergebracht sind, als sehr ver- besserungsbedürftig dargestellt.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wie sich die Situation seither entwickelt hat, und was hier noch zu tun ist, sollte auch Gegenstand des heute zur Diskussion gestellten mündlichen Be- richts des Innenministers sein.
Wir werden über diese Fragen sicher noch ergänzend im Innen- und Rechts- ausschuss sprechen müssen – ich kündige jedenfalls für meine Fraktion an, dass wir das Thema auf die Tagesordnung setzen werden.
Im Zusammenhang mit der Nachwuchsgewinnung für die Landespolizei hat die JUNGE GRUPPE der schleswig-holsteinischen GdP eine Reihe von Positi- onen formuliert, die nach Auffassung der FDP-Fraktion sehr bedenkenswert sind.
Es ist richtig, dass die Anforderung an den Dienst bei der Polizei immer an- spruchsvoller wird – etwa im Hinblick auf rechtliche Ansprüche an die Ver- fahrensbeteiligten bei Strafverfahren. Dies muss nicht zuletzt auch in der Ausbildung Berücksichtigung finden.
Zugleich ist der Schichtdienst mit einer 41-Stunden-Woche sehr belastend, sind die Anforderungen durch viele Sondereinsätze und neue Aufgaben, aber auch wegen der bedauerlicherweise zunehmenden verbalen und kör- perlichen Angriffe auf Polizeibeamte gewachsen. In der Vergangenheit konn- te das Land aus vielen Bewerberinnen und Bewerbern für die Polizeiausbil- dung die besten und geeignetsten Kandidaten auswählen. Ob wir im „Kampf um gute Köpfe“ auf dem Arbeits- bzw. Ausbildungsmarkt auch nach der Vermehrung der Zahl der Anwärterstellen und nach den in der Öffentlichkeit ja nicht ganz unbekannt gebliebenen Erschwernisse des Polizeidienstes auch in Zukunft noch so gute Karten haben werden, das ist zu hoffen. Aber es bleibt abzuwarten und kritisch zu beobachten, ob diese Hoffnung auch durch die Realität eingelöst wird.
Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass wir uns – auch als Ausgleich für gewachsene Probleme und Belastungen im Bereich des Polizeidienstes – über Maßnahmen Gedanken machen müssen, wie die Attraktivität der Ar- beit bei unserer Landespolizei in den kommenden Jahren gesteigert werden kann.
Dies schließt alle Aspekte der Arbeitsbedingungen ein, auch Fragen der Laufbahngestaltung, der Aufstiegsmöglichkeiten, der zusätzlichen Vergü- tung für Diensteinsätze zu ungünstigen Zeiten.
Und die Qualität der Ausbildung ist in diesem Zusammenhang ebenfalls ein zentraler Punkt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de