Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 017/2016 Kiel, Mittwoch, 20. Januar 2016
Innen/Feiertage



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Eine nach Hamburger Muster gestaltete Regelung ist für unser Land sinnvoll und richtig In seiner Rede zu TOP 3 (Gesetz über Sonn- und Feiertage) erklärt der in- nenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug Klug:
„Unter den eingebrachten Vorschlägen ist der ‚Fünfer-Antrag‘ nach Auffas- sung der FDP-Fraktion der beste:
Zum einen bietet er einen Kompromiss zwischen unterschiedlichen Belan- gen. Es soll danach weder eine weitgehende Lockerung, noch ein stures Festhalten an den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen für ‚stille Feierta- ge‘ geben. Damit schafft dieser Vorschlag, wie wir finden, einen fairen Aus- gleich.
Ebenso wichtig ist meines Erachtens die Anlehnung an die Regelungen, die in Hamburg gelten.
Alle anderen Lösungsvorschläge bedeuten, dass in den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Hamburg in Bezug auf Veranstaltungsverbote, Thea- ter- oder Kinovorführungen an diesen Tagen unterschiedliches Recht gelten würde. Was in Bergedorf erlaubt ist, wäre in Geesthacht oder Wentorf ver- boten. Was man in Norderstedt nicht tun dürfte, wäre in Wandsbek gestat- tet. Oder auch umgekehrt – je nachdem, ob Schleswig-Holstein Bestim- mungen einführen würde, die ‚weicher‘ oder ‚härter‘ als die in Hamburg wä- ren.
Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre meines Erachtens völlig absurd.
Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb ausgerechnet die Nordkirche, die ja mehrere norddeutsche Länder umfasst und deren Vorgänger, die nordelb- ische Kirche, für lange Zeit die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg in Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de sich vereint hat, so verbissen für einen Fortbestand unterschiedlicher ge- setzlicher Regelungen in Norddeutschland eintritt.
Vielleicht mag man ja noch ein weiteres Argument gelten lassen:
Die in Karlsruhe bereits in Gang gebrachte verfassungsrechtliche Überprü- fung der Feiertagsregelungen dürfte umso eher Erfolg haben, je unter- schiedlicher die Bestimmungen in den einzelnen Ländern sind. Denn ein solches buntes Durcheinander spricht ja eher für willkürliche Entscheidun- gen der Gesetzgeber als für eine wohlüberlegte Abwägung unterschiedlicher Belange.
Auch deshalb müssten eigentlich gerade die Befürworter einer Respektie- rung ‚stiller Feiertage‘ zu dem Ergebnis gelangen, dass der Bestand solcher Schutzvorschriften eher gesichert werden kann, wenn z.B. die Nachbarn Schleswig-Holstein und Hamburg eine übereinstimmende Lösung finden.
Auf der anderen Seite eröffnet dieser Antrag genügend Freiräume, um zu bestimmten Tageszeiten auch Veranstaltungen durchzuführen, die bislang in Schleswig-Holstein nicht gestattet sind.
Das ist ein vernünftiger Mittelweg in einer Diskussion, in der fundamentalis- tische Standpunkte nicht sinnvoll und nicht sachgerecht sind.
Deshalb, meine Damen und Herren, empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion eine Annahme des von fünf Abgeordneten eingebrachten Änderungsantrages.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de