Innenpolitik
Nr. 022/16 vom 20. Januar 2016
Daniel Günther zu TOP 14: Nur wer Probleme benennt, kann auch Maßnahmen zur Lösung treffen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat in seinem heutigen (20. Januar 2016) Debattenbeitrag zu TOP 14 gefordert, die in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten deutlich gewordenen Probleme klar zu benennen:
„Wenn wir angesichts der Übergriffe der Silvesternacht nicht die Kraft haben, diese Probleme schonungslos zu benennen und zu lösen, dann werden die demokratischen Parteien die Akzeptanz der demokratischen Mitte in Deutschland verlieren“, mahnte Günther.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies Warnungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner vor einer Instrumentalisierung der Ereignisse mit Hinweis auf jüngste Forderungen aus der Bundes-SPD zurück: „Wo war denn Herr Stegner, als Sigmar Gabriel behauptet hat, Bundeskanzlerin Merkel habe alle Flüchtlinge eingeladen? Das ist blanker Rechtspopulismus, den die SPD dort betreibt“, so Günther.
Im Übrigen könne eine Instrumentalisierung der Übergriffe nur dann vermieden werden, wenn diese nicht verharmlost würden. „Die Silvesternacht war eine neue Dimension. Dort wurden hunderte von Frauen durch ganze Gruppen überwiegend männlicher Zuwanderer gezielt ausgeraubt, angefasst, belästigt und sogar vergewaltigt. Weder ihre Freunde oder Männer, noch die
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Seite 1/2 Polizei, konnten sie schützen. Sie waren ihren Peinigern hilflos ausgeliefert. Wir dürfen nicht negieren, dass dieser Abend einen Stimmungswandel im Land ausgelöst hat. Das Entsetzen, auch und gerade bei den Befürwortern der humanitären Flüchtlingspolitik, ist groß. Es ist ein verstörendes Bild, dass ein Teil der Flüchtlinge in dieser Weise mit ihren Gastgebern umgehen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Man müsse auch Verständnis für diejenigen aufbringen, die ihre Befürchtungen im Hinblick auf die Auswirkungen der Flüchtlingswelle nun bestätigt sehen würden.
Der Antrag von SPD, Grünen und SSW Antrag der Regierungsfraktionen werde den Anforderungen der aktuellen Debatte nicht gerecht. „Ihr Antrag versucht, den Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle und den Ereignissen zu negieren. 90 Prozent der Menschen in Deutschland sehen den Zusammenhang. Ihr Antrag dagegen erinnert an die Presseerklärung der Kölner Polizei am 1. Januar. Wir sollten den Menschen nichts vormachen. In der vergangenen Woche ist sehr deutlich geworden, dass der Versuch einer Verheimlichung der Zusammenhänge zwischen Einbruchskriminalität und Ausländern nicht hilft.“
Es sei selbstverständlich, dass stärker gegen sexualisierte Gewalt vorgegangen werden müsste, egal, wer der Täter sei. „Das muss überhaupt nicht neu betont werden, das ist ein Grundprinzip unseres Rechtsstaats“, so Günther zum Antrag von SPD, Grünen und SSW. Es sei jedoch falsch, die Debatte über die Ereignisse der Silvesternacht auf sexualisierte Gewalt in der Gesamtgesellschaft zu reduzieren. Denn diese hätten unsere Gesellschaft verändert. Beispielsweise hätten sich die Besucherzahlen auf dem Hamburg Kiez deutlich reduziert. Dies gelte insbesondere für Frauen.
Besorgt machen müsse auch das späte Eingreifen der Polizei. Die Polizeikräfte seien mittlerweile verständlicherweise schwer verunsichert. „Wenn die Polizei in der Silvesternacht das gemacht hätte, was heute im Rückblick Politiker aller Parteien von ihr erwartet, hätte es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes gegeben. Es darf nicht länger sein, dass ein robustes Eingreifen der Polizeikräfte nur gegen Nazis akzeptiert wird, wie dies seit Jahrzehnten insbesondere bei den Grünen der Fall ist“, so Günther.



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