Wirtschaftspolitik
Nr. 009/16 vom 12. Januar 2016
Hans-Jörn Arp: CDU-Fraktion stellt im Landtag Antrag auf Erhöhung der Planungskapazitäten für Neubaumaßnahmen des Bundes
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute (12. Januar 2016) einen Antrag für die kommende Landtagssitzung beschlossen, durch dessen Umsetzung für alle Baumaßnahmen des Bundes schneller eine Planfeststellung erreicht werden soll.
„Trauerspiele wie bei der A20 müssen endlich der Vergangenheit angehören. Jahr für Jahr werden in Schleswig-Holstein Millionenbeträge nicht verbaut, weil die Projekte nicht baureif geplant sind. Und der zuständige Verkehrsminister Meyer beschwert sich auch noch, wenn das Geld dann in Bundesländern ausgegeben wird, die ihre Hausaufgaben machen“, begründete CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp den Antrag.
Meyers Beschwerden würden jedoch lediglich sein eigenes Versagen beweisen. Denn sie seien ein eindeutiger Beleg dafür, dass in anderen Bundesländern – die dem gleichen Bau- und Planungsrecht unterliegen – gebaut werde. „Meyer dagegen schafft es nicht, in fünf Jahren Regierungszeit auch nur einen Kilometer Autobahn zu bauen“, sagte der CDU-Abgeordnete.
Die Landesregierung wird mit dem Antrag aufgefordert, die Planungskapazitäten für Neubaumaßnahmen des Bundes kurzfristig deutlich zu erhöhen.
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Seite 1/2 „Dort liegt das eigentliche Problem. Die Planungsbehörden des Landes sind völlig überfordert. Sie stehen einem Heer gut bezahlter Fachanwälte der Naturschutzverbände gegenüber, die nur ein Ziel verfolgen: den Bau der Projekte mit allen juristischen Mitteln zu stoppen oder zumindest zu verzögern und so den Preis in die Höhe zu treiben“, so Arp.
Er sei gespannt, wie sich die schleswig-holsteinischen Grünen zu diesem Antrag positionierten, betonte der CDU-Abgeordnete. Umweltminister Habeck habe Verkehrsminister Meyer zum Jahreswechsel im Streit um den Adlerhorst durch die Bloßstellung von Planungsmängeln lächerlich gemacht.
„Habeck hat sich dagegen verwahrt, dass der Verkehrsminister die Schuld für die Bauverzögerung beim Naturschutzrecht ablädt. Mit ihrem Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag müssen die Grünen zeigen, ob sie Schleswig-Holstein im Umgang mit großen Verkehrsprojekten weiter lächerlich machen, oder nach vorne bringen wollen“, so Arp.



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