Kiel, 11. Januar 2016 Nr. 008 /2016



Thomas Rother:
Wir setzen unsere solide Haushaltspolitik fort Zum vorläufigen Jahresabschluss für den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt 2015 erklärt der Finanzpolitiker Thomas Rother:
Bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes gehen wir in großen Schritten voran. Der vorläufige Jahresabschluss 2015 zeigt, dass soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, gute Arbeit und humanitäre Verantwortung nicht in Widerspruch zu nachhaltiger Haushaltspolitik stehen. Im Gegenteil: Trotz enger Vorgaben der Schuldenbremse setzen wir weiterhin wichtige und richtige Schwerpunkte.
Durch den sehr positiven Abschluss kann das Sondervermögen IMPLUS 2030 bereits deutlich früher als geplant mit Mitteln unterlegt werden. Diese ersten 100 Mio. Euro für das Sondervermögen werden dazu beitragen, den Sanierungsstau bei der Infrastruktur in unserem Land nachhaltig zu beseitigen.
Wir halten zudem ein, was wir immer gesagt haben: Wir nutzen die Überschüsse dazu, die Altschulden des Landes abzubauen. Dadurch schaffen wir für die kommenden Jahre und zukünftige Generationen weiteren Gestaltungsspielraum. Auf dieser Basis werden wir auch angesichts der anstehenden Herausforderungen in den kommenden Jahren unsere solide Haushaltspolitik fortführen.