Verkehrspolitik
Nr. 588/15 vom 21. Dezember 2015
Hans-Jörn Arp: Habeck überführt Verkehrsminister Meyer der Täuschung der Öffentlichkeit
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts des Vorwurfes des Missbrauchss des Artenschutzrechtes von Umweltminister Robert Habeck an Verkehrsminister Reinhard Meyer Aufklärung gefordert:
„Über Jahre war Verkehrsminister Reinhard Meyer kein Argument zu billig, um sein Versagen beim Bau der A 20 zu vertuschen. Er hat mit immer neuen Ausreden davon abzulenken versucht, dass allein der fehlende politische Wille in der Koalition der eigentliche Grund für den Planungsverzug ist. Habeck hat dieses Lügengebäude jetzt zum Einstürzen gebracht“, so Arp.
Nach seiner Kenntnis sei den Planungsbehörden seit einiger Zeit bekannt gewesen, dass in der Region Hohenfelde Seeadler gesichtet wurden, betonte der CDU-Abgeordnete. Deshalb habe ihn die Meldung des „überraschenden“ Fundes eines Adlerhorstes bereits gewundert.
„Mir hat noch am vergangenen Wochenende das Verkehrsministerium öffentlich vorgeworfen, dass dies nicht stimmt. Nun stellt Habeck auch das richtig. Minister Meyer wird erklären müssen, weshalb er die Öffentlichkeit derart getäuscht hat“, forderte Arp.



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