Presseinformation

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Nr. 504.15 / 15.12.2015

Vorteile und Nachteile müssen ergebnisoffen geprüft werden
Zu dem heute vorgestellten gemeinsamen Kabinettsbeschluss von Hamburg und Schleswig-Holstein zur weiteren Kooperation beider Länder im Strafvollzug sagt der jus- tizpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Grundsätzlich ist eine Kooperation beider Länder im Bereich des Strafvollzugs zu be- grüßen. Diese wird bei der Sicherungsverwahrung bereits erfolgreich praktiziert. Die Vorteile, aber auch eventuelle Nachteile, müssen jetzt sorgfältig und ergebnisoffen ge- prüft werden.
Schleswig-Holstein sollte sich nur auf den Weg einer engeren Kooperation mit Ham- burg begeben, wenn dadurch Vorteile für die betroffenen Gefangenengruppen im Rahmen des Behandlungsvollzugs entstehen. Gelingende Resozialisierung muss die Leitlinie für die Prüfung sein. Ein differenzierteres Arbeits- und Qualifizierungsangebot im Rahmen einer größeren Gefangenengruppe im Frauenvollzug Hamburg kann ein solcher Vorteil sein.
Für uns ist auch wichtig, dass der Landtag in Schleswig-Holstein und die Hamburger Bürgerschaft schon frühzeitig über die Ergebnisse der anstehenden Fragestellungen in- formiert und bei den weiteren Schritten eingebunden werden.


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