Integrationspolitik
Nr. 489/15 vom 02. November 2015
Daniel Günther: Stegners Sprache ist Wasser auf die Mühlen von Extremisten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD- Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner wegen dessen Wortwahl im Streit um Transitzonen und Einreisezentren scharf kritisiert:
„Stegners Bezeichnung von Transitzonen als Internierungslager dient ausschließlich der Verunglimpfung. Seine Sprache ist Wasser auf die Mühlen von Extremisten“, erklärte Günther heute (02. November 2015) in Kiel.
Eine solche Schärfe in der Wortwahl sei auch deshalb unklug, weil der SPD-Vorschlag von Einreisezentren mit der CDU-Position weitgehend deckungsgleich sei. Günther sprach sich vor diesem Hintergrund für eine sachliche Debatte mit dem Ziel der erforderlichen schnellen Einigung aus. Beispielsweise sei es unsinnig, wie von der SPD gefordert die „Einreisezentren“ nicht in Grenznähe zu errichten.
„Eingereist wird an der Grenze! Welchen Sinn soll es bitte haben, Flüchtlinge erst einmal ins Land zu bringen, um dann zu klären, ob sie überhaupt einreisen dürfen? Das erhöht nur die Kosten und die Wahrscheinlichkeit, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive untertauchen“, so Günther.



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