Innenpolitik
Nr. 478/15 vom 28. Oktober 2015
Daniel Günther: Innenminister muss umgehend aufklären
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die Informationspolitik der Landesregierung zu flüchtlingsrelevanter Kriminalität scharf kritisiert. Anlass ist die heutige (28. Oktober 2015) Berichterstattung in den Kieler Nachrichten.
„Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung sie richtig informiert. Wenn der Innenminister erklärt, dass es keine besonderen kriminellen Auffälligkeiten von Asylbewerbern gibt, und ihm liegen entgegengesetzte Informationen vor, dann sagt er schlicht die Unwahrheit. Wir erwarten umgehend Auskunft über die Erkenntnisse des Landeskriminalamtes“, so Günther.
„An verschiedenen Stellen wird man mit unverantwortlicher Panikmache von rechten Gruppierungen konfrontiert, die mit Falschinformationen zu angeblicher Kriminalität von Asylbewerbern Stimmung machen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Das können wir aber nur glaubwürdig tun, wenn der Staat nicht umgekehrt Probleme verschweigt. Ich fordere den Innenminister auf, endlich offen zu kommunizieren und seinen gefährlichen Weg der Geheimniskrämerei zu stoppen“, so Günther.



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