Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 378/2015 Kiel, Montag, 26. Oktober 2015
Innen/Flüchtlinge



Christopher Vogt: Das Innenministerium ist mit der



www.fdp-fraktion-sh.de Schaffung neuer Erstaufnahmekapazitäten zunehmend überfordert – Flüchtlingspolitik muss endlich zur Chefsache werden Zum Scheitern des Planes der Landesregierung, auf dem Gelände der Disko- thek „Ziegelei“ in Groß Weeden (Kreis Herzogtum Lauenburg) eine Erstauf- nahmeeinrichtung zu eröffnen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und lauenburgische Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt gt:
„Es wird Zeit, dass die Flüchtlingspolitik bei der Landesregierung endlich zur Chefsache wird. Bisher ist sie das offensichtlich noch nicht einmal innerhalb des Innenministeriums. Sichtbar ist bei dieser historischen Aufgabe bisher fast immer nur Staatssekretärin Söller-Winkler. Ministerpräsident Albig wäre in dieser schwierigen Situation gut beraten, endlich persönlich tätig zu wer- den und dabei die Dialogkultur zu pflegen, die er zwar stets lautstark an- kündigt, von der aber bisher leider kaum etwas zu hören und zu sehen ist. Der Ministerpräsident und sein Innenminister müssen in enger Zusammen- arbeit mit den zuständigen Landräten und Bürgermeistern nach geeigneten Lösungen in den einzelnen Regionen suchen. Anders wird es schlichtweg nicht gehen.
Das Vorgehen des Amtes Berkenthin ist zwar ungewöhnlich, aber aus mei- ner Sicht auch nachvollziehbar, wenn man bedenkt, wie dilettantisch die Landesregierung ihr Vorhaben angepackt hat, auf dem Gelände eine Erst- aufnahmeeinrichtung zu eröffnen. Für die Unterbringung von bis zu 1.500 Menschen war der geplante Standort nicht geeignet und dies hätte die Lan- desregierung auch wissen können, wenn sie vorher mit dem Landrat, dem Amt oder den Bürgermeistern gesprochen hätte. Das Innenministerium ist mit der Schaffung neuer Erstaufnahmekapazitäten offensichtlich zuneh- mend überfordert. Wenn die Landesregierung die betroffenen Kommunen bei dieser schwierigen Aufgabe weiterhin so vor den Kopf stößt, wie es nun bereits an mehreren Orten vorgekommen ist, wird sie bei der Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen in den nächsten Wochen massive Prob- leme bekommen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de