Finanzpolitik
Nr. 472/15 vom 20. Oktober 2015
Tobias Koch: Bad Bank der HSH darf kein Schattenhaushalt werden!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat Finanzministerin Monika Heinold vorgeworfen, die neu zu errichtende Bad Bank zu einem Schattenhaushalt machen zu wollen. Dies gehe aus den heutigen Äußerungen der Ministerin über die Auswirkungen der geplanten Umstrukturierung der HSH Nordbank auf den Landeshaushalt hervor.
„Es ist schon schlimm genug, dass eine staatliche Bad Bank Altlasten der HSH Nordbank in Milliardenhöhe übernehmen soll. Darüber hinaus will Ministerin Heinold dort offensichtlich aber auch die anfallenden Zinsausgaben abladen, damit diese erst in der nächsten Wahlperiode den Landeshaushalt belasten. Hier soll ein Schattenhaushalt eingerichtet werden, damit SPD, Grüne und SSW ihre verfehlte Ausgabepolitik ohne Abstriche bis zur nächsten Landtagswahl fortsetzen können“, erklärte der Finanzpolitiker heute (20. Oktober 2015) in Kiel.
Der Verkauf von Altlasten bzw. deren Auslagerung an eine staatliche Bad Bank im Volumen von zusammen 8 Mrd. Euro werde kurzfristig zu einer Inanspruchnahme der Ländergarantie von bis zu 5 Mrd. Euro führen.
Ursächlich hierfür sei zum einen die Differenz zwischen Buchwert und Marktwert, wodurch ein Veräußerungsverlust entstehe, für den die Länder aus der Garantie aufkommen müssten. Hinzu kämen die bereits in der
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Seite 1/2 Vergangenheit auf die notleidenden Kredite vorgenommenen Abschreibungen. Diese seien bislang gegen die Garantie gebucht worden, würden mit dem Verkauf bzw. der Auslagerung jetzt aber realisiert.
„Wenn es tatsächlich zu einer Zustimmung der Landtagsmehrheit für die Gründung einer staatlichen Bad Bank kommt, darf diese keinesfalls dazu genutzt werden, die Verluste aus den übernommenen Altlasten und die anfallenden Finanzierungskosten in der Bad Bank zu verstecken", so Koch.
Angesichts der schwerwiegenden Folgen für Schleswig-Holstein sei absolute Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber den Steuerzahlern das Gebot der Stunde. Genauso müsse die Landesregierung plausibel darlegen, dass die Übernahme von Altlasten in einer Bad Bank tatsächlich die günstigste Lösung für den Landeshaushalt sei.
„Buchungstricks, die die Belastung des Landeshaushaltes nur in die Zukunft verschieben, sind keine Lösung", so Koch.



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