Bildungspolitik
Nr. 457/15 vom 14. Oktober 2015
Heike Franzen zu TOP 6: Die Phrasen der selbsternannten Hüter der sozialen Gerechtigkeit zerschellen an der Wirklichkeit
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Frau Ministerin, vor gut einem halben Jahr sind Sie mit Ihrem Vorhaben zur Lehrerbesoldung ganz groß rausgekommen. Die Aufmerksamkeit der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land war und ist Ihnen sicher. Ich will Ihnen einige treffende Kommentare dazu nicht vorenthalten. In den Lübecker Nachrichten konnte man folgenden Kommentar finden: „Grundschullehrer gehen leer aus - Unsozial - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Die frühkindliche Bildung stärken? Die Phrasen der selbsternannten Hüter der sozialen Gerechtigkeit zerschellen an der Wirklichkeit. Sozial kann Politik nur sein, wenn sie solide finanziert ist.“
Der GEW-Chef Matthias Heidn sprach damals von einem „Höchstmaß an Geringschätzung, wie wir es so nicht für möglich gehalten hätten“. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleichwertige Arbeit“ scheine für die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein nur ein Füllsatz für das eigene Wahlprogramm zu sein.
Die Kieler Nachrichten kommentierten: „Ihre Pläne für die Lehrerbesoldung kosten einerseits Millionen, die für eine bessere Unterrichtsversorgung fehlen. Die Zeche für eine etwas einheitlichere und ein bisschen gerechtere
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Seite 1/3 Entlohnung der Pädagogen zahlen somit letztlich die Schüler.“
Jetzt liegt Ihr Gesetzentwurf dem Landtag vor und es hat sich nichts an Ihren Plänen geändert. So sieht also Ihre neue Gerechtigkeit aus.
Dabei sind doch in jedem Fall die Grund- und Hauptschullehrer die Verlierer, die jetzt an unseren Schulen unterrichten. Arbeiten sie an einer Grundschule, haben sie erst gar nicht die Möglichkeit auf A13 aufzusteigen. Sie werden also trotz gleich langer Ausbildung und gleicher Arbeit benachteiligt. Sind sie Lehrerkraft an einer Gemeinschaftsschule, müssen die in der Regel älteren Kollegen Jahre warten, bis sie vielleicht eine A13-Stelle erhalten, um dann genauso viel zu verdienen wie die jungen, die frisch von der Uni kommen.
Herr Habersaat hat in einer Presseerklärung verlautbart: „Dass ein gleich langes Studium auch zu gleicher Besoldung führen soll, klingt fair.“ Frau Erdmann hat noch im letzten Jahr hier im Landtag gesagt: „Das eine ist, dass vergleichbare Studienabschlüsse zu einer vergleichbaren Besoldung führen müssen. Das ist für uns ganz klar“. Gar nichts ist klar, Frau Erdmann.
Diese Reform der Lehrerbesoldung sorgt eben nicht dafür, dass vergleichbare Studienabschlüsse zu einer vergleichbaren Besoldung führen. Diese Besoldung bringt keine Ruhe, sondern schafft eine Zweiklassengesellschaft im Lehrerzimmer. Und zu welchem Preis? Auch hier möchte ich Ihnen die Folgenabschätzung in Form eines Zitates eines Lehrerverbandes nicht vorenthalten: „Die Folgen sehen wir bereits jetzt täglich: ungebremster Unterrichtsausfall, Lehrermangel, Fluktuation, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Frustration, Abwanderung“, so der Philologenverband.
Eines macht dieser Gesetzentwurf ganz deutlich: Auf eine einheitliche Besoldung kommt es Ihnen gar nicht an. In der Begründung wird das sehr deutlich:
„Eine Abkehr von der bisherigen Ämterdifferenzierung zugunsten eines einheitlichen Einstiegsamtes würde zwar den angeglichenen formellen Anforderungen des Hochschulstudiums der neuen Lehrämter entsprechen. Allerdings würden die weiterhin bestehenden Unterschiede in den tatsächlichen Anforderungen der Ämter nivelliert werden.“ Und worin dieser Unterschied nach Ihrer Auffassung besteht, beschreiben Sie ebenfalls im vorliegenden Entwurf. Die Besoldung der Grundschullehrkräfte mit A12 begründen Sie wie folgt: „Aufgrund der vorrangig pädagogisch geprägten Tätigkeit ist eine höhere Einstufung im Gegensatz zu den auch stärker berufsvorbereitend und/oder wissenschaftlich geprägten Lehrämtern nicht sachgerecht.“

Seite 2/3 Sie versprechen im Bildungsbereich allen alles. Aber Sie halten Ihre Versprechen nicht. Und hier wollen Sie sie auch gar nicht halten, das macht die Begründung für diesen Gesetzentwurf sehr deutlich.
Die CDU-Fraktion ist hier klar aufgestellt. Erste Priorität hat für uns die Unterrichtsversorgung. Die muss auf 100 Prozent ausgebaut werden. Das entlastet dann auch unsere Lehrkräfte bei ihrer täglichen Arbeit. Die Angleichung der Lehrerbesoldung ist für uns der zweite Schritt.
Und ja, die Lehrerbesoldung hat Ungerechtigkeiten, insbesondere angesichts der von Ihnen durchgeführten Schulgesetzänderung und der Einführung des Lehrkräftebildungsgesetzes. Auf die Ausbildung des Einheitslehrer muss logischerweise auch die Einheitsbesoldung folgen. Aber was Sie machen, ist eine Ungerechtigkeit durch eine andere Ungerechtigkeit zu ersetzen. Eine glatte Fehlleistung. In einem Kompetenzrasterzeugnis führt das dazu, dass sich die Kreuzchen alle ganz rechts befinden.



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