Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 14. Oktober 2015


TOP 18 + 32: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie/ Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung



Dr. Ralf Stegner:


Wir sind auf dem Weg


Vor fast einem Jahr haben wir in diesem Hause über Möglichkeiten zur Partizipation in unserer Demokratie, insbesondere Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung, gesprochen und anschließend einen gemeinsamen Prüfkatalog in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Zahlreiche Rückmeldungen haben wir erhalten: Bei der Fachberatung im Ausschuss, schriftlicher wie mündlicher Anhörung, Online auf der Landtagshomepage, über ein Seminar der Politikwissenschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, aber auch in vielen Gesprächen und nicht zuletzt Bürgerbriefen.
Das hat mich sehr gefreut, denn es belegt: Wir sind mit unserem Anliegen, unseren Sorgen, aber auch unseren Zielen nicht allein. Es gibt viele Menschen, die gemeinsam mit uns die Debatte führen wollen. Die Rückmeldungen waren unterstützend, kritisch, teils ergänzend, teils abwägend – in Teilen aber auch erschreckend demokratiefeindlich. Für mich belegen alle diese 2



Beiträge vor allem, wie wertvoll unsere Demokratie und ihre Beteiligungsmöglichkeiten sind und wie wichtig es ist, dass wir immer wieder auch darüber sprechen und für sie werben. Schon deshalb hat sich diese Initiative gelohnt.
Allen, die sich daran beteiligt haben, möchte ich ganz herzlich danken. Ich möchte aber auch allen danken, die diese Demokratie leben. Und an dieser Stelle als ein Beispiel – stellvertretend für alle – die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nennen.
Ich freue mich, dass es zwischen den Fraktionen gelungen ist, zu einer Verständigung über eine Debatte zum Thema Wahlbeteiligung zu kommen. Auch dafür danke ich allen Beteiligten.
Zugesagt war, dem Landtag einige der Punkte zur konkreten Entscheidung vorzulegen. Das lösen wir heute ein. Mit vier Fraktionen haben wir uns auf insgesamt 10 Maßnahmen verständigt, die wir für erforderlich halten. Dass wir uns mit FDP und Piraten nicht auf eine gemeinsame Liste verständigen konnten, bedauere ich, möchte aber zugleich sagen, dass ich die Beratungen dennoch als sehr vertrauensvoll und konstruktiv empfunden habe.
Es kann und darf uns nicht egal sein, wenn das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen beständig zurückgeht. Das lässt sich nicht nur, aber eben auch an der Wahlbeteiligung ablesen. Niemand behauptet, dass unsere Maßnahmenliste erschöpfend ist. Niemand behauptet, dass sie Garant für neues Vertrauen ist. Aber sie versteht sich als ein Beitrag auf dem Weg dorthin.


1. Wir wollen Hürden senken, niemanden zurücklassen und alle einladen, sich zu beteiligen und an Wahlen teilzunehmen. Deshalb wollen wir in jeder Hinsicht barrierefreie Informationen und möglichst unbürokratische Möglichkeiten zur Wahlteilnahme. Sprache, Design, Barrierefreiheit sind nur drei wichtige Stichpunkte hierzu.
2. Wir wollen mehr Möglichkeiten zur Stimmabgabe entwickeln. Der Wahlgang im Rathaus oder der Amtsverwaltung schon vor dem Wahltag sowie ein Modellprojekt zur Einrichtung mobiler Wahllokale können hierfür hilfreich sein. 3



3. Schulen sind wichtige Orte des Lernens – auch des Lernens der Demokratie. Die Beschäftigung von Schülerinnen und Schülern mit politischen Fragen sollten nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein – auch der Kommunalpolitik übrigens. Inhaltliche Themenblöcke, Projekte mit Probewahlen, Workshops und Planspiele sowie fundierte Wahlnachbetrachtung gehören genauso dazu wie Einzelbesuche von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern während der Legislaturperioden. Überparteiliche Diskussionen in Wahlkampfzeiten bringen für beide Seiten wichtige Erkenntnisse. Studien zeigen uns, dass das erste Wahlverhalten häufig entscheidend ist für die weitere Partizipation. Hier müssen Schulen mithelfen. Wir wollen 2017 dafür die Juniorwahl an allen Schulen ermöglichen.
4. Kommunen dürfen Wahlkämpfe nicht schwerer machen, als sie gerade für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ohnehin schon sind. Die Bereitschaft aus der kommunalen Familie hierzu nehmen wir gerne an. Öffentliche Veranstaltungsorte sollten zur Verfügung stehen, Plakatierungen nicht teuer bezahlt werden müssen. Wahlen sind „Festtage“ der Demokratie und der Wahlkampf ist der demokratische Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft – so heißt es in unserem Antrag. Gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Akteuren – ich möchte auch die Presse explizit nennen – sollten wir für den Wahlgang werben.
Zur Fortsetzung der weiteren Arbeit wäre – das will ich ernsthaft einräumen – eine Enquete- Kommission kein schlechter Weg. Wir haben lange darüber nachgedacht. Die SPD-Fraktion ist aber der Auffassung, dass in der noch verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode und angesichts der parlamentarischen Arbeitsbelastung einer solchen Kommission nicht die notwendige Aufmerksamkeit zuteil würde. Wir werden dem Vorschlag daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zustimmen, verschließen uns der Debatte aber nicht für die nächste Legislaturperiode. Ich bitte hierfür um Verständnis.
Wir werden stetig weiter arbeiten. Wir müssen die Probleme der Menschen lösen, für unsere Argumente werben und uns beständig Vertrauen verdienen. Ich freue mich, wenn wir dieses – bei aller Notwendigkeit für konträre Positionen - gemeinsam angehen könnten. Heute schließen wir kein Verfahren ab, sondern wir gehen den nächsten Schritt. Wir sind auf dem Weg, aber es liegt noch eine anstrengende Strecke vor uns.