Integrationspolitik
Nr. 436/15 vom 02. Oktober 2015
Daniel Günther: Das Land muss den Kommunen die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig erstatten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (02. Oktober 2015) die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig zu erstatten:
„Es ist jetzt keine Zeit für lange Diskussionen und Abstimmungsrunden. Pro Monat erhält die Landesregierung vom Bund für jeden Flüchtling 670 Euro. Mit diesem Geld können und müssen den Kommunen alle Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet werden“, forderte Günther in Kiel.
Die Entscheidung müsse jetzt getroffen werden. Die Kommunen seien am Limit. Derzeit würden überall die Haushalte für das kommende Jahr aufgestellt. "Wenn nicht klar ist, wie viel Geld sie pro Flüchtling erhalten, müssen die Kommunen Leistungen kürzen oder die kommunalen Steuern und Abgaben erhöhen. Das würde die Akzeptanz der Menschen gefährden", warnte Günther.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, er habe angesichts der Lage überhaupt kein Verständnis für Albigs Verzögerungstaktik gegenüber den den Kommunen. „Albig ist mit klaren Beschlüssen, Finanzzusagen und Vereinbarungen vom Gipfel mit der Bundeskanzlerin gekommen. Seine Aufgabe ist es, diese Ergebnisse jetzt ohne wenn und aber zügig im Land
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Albig und seine gesamte Koalition müssten endlich weniger pastoral reden. „Albigs Attitüde als Moralmonopolist hängt den Menschen zum Hals raus. Jetzt ist ein Macher gefragt“, so Günther.



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