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Nr. 390.15 / 23.09.2015



Zwischensieg für die Vernunft
Zu den Fehlern bei Bescheiden zur Schulbegleitung im Kreis Stormarn sagt die schul- politische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Vor den Sommerferien hatten uns viele Eltern um Hilfe gebeten. Die Mehrheit davon kam aus dem Kreis Stormarn, weil insbesondere der Kreis Stormarn die Mehrausgaben des Landes für die SchulassistentInnen als Aufforderung gesehen hat, Einsparungen bei SchülerInnen mit Handicap vorzunehmen.
Noch 2013 gab das Land keine Mittel für Schulbegleitung aus, die Kreise und Städte zahlten 100 Prozent (rund 30 Mio. Euro). 2016 zahlen die Kreise rund 17 Mio. Euro, das Land beteiligt sich mit rund 26 Mio. Euro.
Das Einräumen von Fehlern bei den Bescheiden ist ein Zwischensieg für die Vernunft. Wir danken der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Frau Samiah El Sa- madoni, für ihr Engagement.
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