Innenpolitik
Nr. 384/15 vom 02. September 2015
Dr. Axel Bernstein: Innenminister Studt lässt die Polizei mit den zusätzlichen Flüchtlingsaufgaben im Regen stehen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt anlässlich dessen Berichts zu beabsichtigten polizeistrukturellen Verschiebungen in Folge der steigenden Flüchtlingszahlen vorgeworfen, die Polizei sehenden Auges über den Rand der Belastbarkeit zu fordern:
„Es ist völlig klar, dass auf unsere Polizei durch die steigenden Flüchtlingszahlen auf Jahre hinaus zusätzliche Aufgaben zu kommen – an erster Stelle durch die Betreuung der zentralen Aufnahmeeinrichtungen. SPD, Grüne und SSW haben vor der Sommerpause vollmundig versprochen, dass es dafür zusätzliches Personal geben wird. Herr Studt hat heute im Innen- und Rechtsausschuss angedeutet, dass die Landesregierung frühestens im November prüfen wird, ob 2016 zusätzliche Anwärter eingestellt werden. Und selbst dann würden diese erst 2019 zur Entlastung der Beamten zur Verfügung stehen“, erklärte Bernstein in Kiel.
Die Beamtinnen und Beamten seien schon vorher überlastet gewesen. Nun werde in großer Zahl zusätzliches Personal für die Betreuung der Flüchtlinge benötigt. Dieses werde ganz offensichtlich aus dem normalen Polizeidienst abgezogen. Gleichzeitig hielten SPD, Grüne und SSW am beschlossenen Abbau der Polizeistellen fest.


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Seite 1/2 „Angesichts der Zahl der für die Flüchtlingsbetreuung benötigten Beamten und der absehbaren Dauer dieser Aufgabe ist völlig klar, dass dies massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage haben wird. Der Stellenabbau bei der Polizei ist verantwortungslos und muss endlich vom Tisch,“ so Bernstein.



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