Kiel, 2. September 2015 Nr. 227 /2015



Simone Lange
Landespolizei leistet großartige Arbeit
Zum Bericht des Innenministers über die polizeistrukturellen Verschiebungen aufgrund der Flüchtlingsentwicklung im heutigen Innenausschuss erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange:
Die Landesregierung zeigt, dass sie auf dynamische Entwicklungen reagiert und zügig handelt, wo gehandelt werden muss.
Wir begrüßen die Entscheidung, der Einrichtung einer besonderen Aufbauorganisation (BAO) innerhalb der Landespolizei, um die vielen Aufgaben, die durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen entstehen, zu bewältigen.
Dass diese neuen Aufgaben zusätzliches Personal erfordern, haben wir durch unseren Landtagsbeschluss im Juni bereits deutlich gemacht und eingefordert. Die Landesregierung hat deshalb bereits zum 1.8.2015 mehr Auszubildende eingestellt, als vorgesehen. Darüber hinaus werden schon jetzt Bereiche der Schutz- und Kriminalpolizei verstärkt.
Wir wissen aber auch, dass es nicht allein die verwaltungstechnischen Abläufe sind, die zum Gelingen der Flüchtlingsaufnahme notwendig sind. Mit ihrem großartigen Engagement leisten die Polizeibeamtinnen und -beamten einen unverzichtbaren Beitrag zu der in Schleswig-Holstein gelebten Willkommenskultur. Das gebührt Dank und Anerkennung!
Nun muss es das Ziel sein, die Polizeibeamtinnen und -beamten möglichst von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Auch das wurde seitens des Ministeriums zugesagt.