Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 316/2015 Kiel, Mittwoch, 26. August 2015
Bildung/Gastschulabkommen



Anita Klahn: Beim Gastschulabkommen redet Rot-Grün-



www.fdp-fraktion-sh.de Blau mit gespaltener Zunge Zur aktuellen Diskussion über das Gastschulabkommen erklärt die bil- dungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„In der aktuellen Diskussion über das Gastschulabkommen mit Hamburg redet Rot-Grün-Blau offenbar mit gespaltener Zunge: Während Ministerin Britta Ernst (SPD) vor einigen Tagen noch mit den Worten zitiert wurde, ein neues, freizügigeres Abkommen – wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist – sei aktuell nachrangig, erklärt die grüne Abgeordnete Ines Strehlau nun, das Ziel der freien Schulwahl gelte für die Koalition fort.
Wir erwarten jetzt eine Klarstellung seitens der Landesregierung, ob das noch im Februar 2015 in der Drs. 18/2715 von ihr selbst ausgegebene Ziel, ‚vor Verabschiedung des Haushaltes 2016 eine Verständigung [mit Ham- burg] zu erzielen‘, Gültigkeit hat und haben hierzu heute eine Kleine Anfrage eingebracht. Des Weiteren verlangen wir vom Bildungsministerium Aufklä- rung darüber, ob dort Schätzungen hinsichtlich einer ‚Dunkelziffer‘ von in Hamburg gemeldeten Schülern aus Schleswig-Holstein vorliegen. Nachdem die Ministerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einem ‚Graube- reich von vielleicht nicht ganz so korrekten Anmeldungen‘ gesprochen hat- te, müssen wir davon ausgehen, dass es im Ministerium solche überschlägi- gen Kalkulationen gibt.
Nach den aktuellen Äußerungen von Ministerin Ernst drängt sich der Ein- druck auf, dass die Landesregierung das im Koalitionsvertrag festgesetzte Ziel der freien Schulwahl freihändig auf ein unbestimmtes Datum nach der Landtagswahl 2017 verschieben will. Nach den vollmundigen Versprechun- gen aus der vergangenen Legislaturperiode – vor allem vom heutigen grü- nen Koalitionspartner – zeigt sich wohl, dass der Koalitionsvertrag nun für einige Betroffene offenbar keine bindende Wirkung hat.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de