Innenpolitik
Nr. 354/15 30. Juli 2015
Petra Nicolaisen und Henning Görtz: CDU begrüßt Kieler Erklärungen
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (Kpv), Dr. Henning Görtz, begrüßen die heute (30. Juli 2015) geschlossenen Kieler Erklärungen zur Bedeutung der Selbstverwaltung und der Migrationsleistung der Kreise.
„Wir freuen uns über die Initiative von Landtagspräsident Klaus Schlie. Der von ihm angestoßene Dialog zwischen dem Landesgesetzgeber und den Kreisen ist – nicht zuletzt angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen das Land und die kommunale Familie stehen – dringend nötig", erklärt Nicolaisen.
Die kommunale Selbstverwaltung im Land sei ein Erfolgsmodell, weil Herausforderungen am besten dort bewältigt werden könnten, wo sie anfielen. Dies sei in den meisten Fällen in den Gemeinden, Städten und Kreisen.



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Seite 1/2 "Die Kreise sind ein fester und notwendiger Bestandteil der kommunalen Familie. Deshalb zeigen die Kieler Erklärungen zurecht auf, wie wichtig es ist, die Selbstverwaltung der Kreise zu stärken. Wir werden den jetzt angestoßenen Prozess gerne mit aller Kraft unterstützen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin.
"Die Erklärungen machen deutlich, welche vielfältigen Aufgaben die Kreise wahrnehmen. Wenn die Ergänzungs-, Ausgleichs- und Förderfunktionen eine stärkere Bedeutung erhalten sollen - und auch müssen -, dann muss vom Land gleichzeitig gewährleistet werden, dass die zugewiesen Aufgaben ausreichend finanziert werden", betont Görtz und fügt hinzu:
"Ausdrücklich begrüßen die CDU-Kommunalpolitiker die Forderung, die Asylverfahren schneller abzuschließen, bei denen die Antragsteller kaum Erfolgsaussichten haben, weil sie beispielsweise aus sicheren Herkunftsländern kommen. Das entlastet die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung, wobei den Kreisen die koordinierende Aufgabe zukommt. Für diese stark erweiterten Aufgaben muss ebenfalls für eine ausreichende Finanzierung gesorgt werden. Auch ist die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro notwendig. Wir stehen dazu, dass die Integration eine kommunale Aufgabe ist", so Görtz.



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