Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 279/2015 Kiel, Donnerstag, 16. Juli 2015
Soziales/Heimerziehung



Anita Klahn: Ein Fonds würde schnell und unbürokratisch



www.fdp-fraktion-sh.de zur Linderung des Leids von betroffenen Kindern und Jugendlichen beitragen In ihrer Rede zu TOP 26 (Fonds zur Heimerziehung) erklärt die sozialpoliti- sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Um es gleich vorwegzunehmen, dem Antrag der Piraten können wir Freie Demokraten zustimmen. Daher unterstützen wir die Argumentation des Kol- legen Dudda weitgehend. Ich sehe auch in der grundsätzlichen Fragestel- lung keinen Dissens unter den Parlamentariern.
Interessant ist allerdings der Werdegang des Fonds. Der Fonds startete im Januar 2012 und sollte ursprünglich bis Ende 2016 laufen, wurde dann bis Ende 2018 verlängert. Sein Volumen beträgt rund 302 Millionen Euro. Knapp 20.000 Menschen nahmen ihn bis Dezember 2014 in Anspruch, was rund drei Prozent der in Heimen untergebrachten Kinder ausmacht.
Warum nun die Menschen ausgenommen sein sollen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie waren, ist, denke ich, für niemanden nachvollziehbar. Zu Recht haben die Ministerinnen und Minister, Senatorin- nen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder im November 2013 auf der AMSK in Magdeburg festgestellt, dass auch diesen Kindern Leid und Unrecht geschehen ist.
Daraus resultierte auch der begrüßenswerte Arbeitsauftrag an das Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales, die Gesamtfinanzierung zu klären und vor allem Maßnahmen zu ergreifen, so dass Menschen, die im Kinder- und Jugendalter Unrecht und Leid in Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfahren haben, gleich behandelt werden müssen (!) wie die Menschen, die derartige Erfahrungen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemacht haben.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Umso überraschender ist die eher zurückrudernde Beschlusslage der AMSK aus dem letzten Jahr 2014 in Mainz, die auf einem Antrag beruhte, welcher auch von Schleswig-Holstein getragen wurde. Die Länder wiederholten zwar die grundsätzliche Position, aber auf einmal werden Zweifel angemeldet, dass der angedachte Weg über den Heimfonds der richtige Weg sei, das er- fahrene Leid und Unrecht auszugleichen.
Leider werden die auf einmal bestehenden Zweifel nicht weiter ausgeführt, so dass für die Öffentlichkeit nicht erkennbar war, was diesen Schwenk der Bundesländer (ohne Bayern) ausgelöst hat. Vielmehr verweist auch Schles- wig-Holstein darauf, lieber andere Regelsysteme, wie das Rentenrecht, her- anzuziehen. Die Verlagerung auf andere Regelsysteme klingt stark danach, dass die Länder ihrer Verantwortung nicht nachkommen wollten.
Frau Ministerin, sie müssen uns ihren Sinneswandel erklären. Welche Belas- tungen würden auf unser Land zu kommen, die sie nicht tragen wollen? Die Entscheidung der Länder wurde mithin als enttäuschend bezeichnet und dem kann ich mich nur anschließen. Es wird von einer Blockadehaltung der Länder gesprochen und die Landesregierung muss hier und heute die Frage beantworten, warum sich an dieser Blockade beteiligt.
Es ist daher sehr richtig, dass wir dieses Thema im Landtag diskutieren. Die Fondslösung würde schnell und unbürokratisch zur Linderung des Leids, das Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe erfahren haben, bei- tragen. Die technische Umsetzung, ob sie den bestehenden Fonds erweitern oder einen neuen Fonds auflegen, ist mir und allen Betroffen völlig egal. Wichtig bleibt, dass den Betroffenen schnellstmöglich Hilfe zuteil wird und leider sieht der letzte Beschluss der AMSK mehr nach Verschiebung als nach einer schnellen Lösung aus.
Der Antrag der Piraten ist daher folgerichtig und wird von uns unterstützt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de