Finanzpolitik
Nr. 314/2015 vom 10. Juli 2015
Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW wollen den Arbeitnehmern bei Gehaltserhöhungen weiter möglichst tief in die Tasche greifen
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Begründung von Finanzministerin Monika Heinold für die Verweigerung einer Zustimmung der Landesregierung zum Steuerentlastungspaket als an den Haaren herbeigezogen bezeichnet:
„Am Dienstag dieser Woche haben SPD, Grüne und SSW das Geld mit beiden Händen verteilt. Für den Wahlgeschenkebasar der Koalition hatte Frau Heinold gerne fünfzig Millionen Euro im Jahr übrig. Sogar die Ausführungsregeln der Schuldenbremse hat sie geändert, damit Herr Stegner, Frau Kastner und Herr Meyer ihre Päckchen schnüren konnten. Das zeigt, wie lächerlich Heinolds Begründung für die Ablehnung einer Entlastung der Arbeitnehmer von der kalten Progression ist“, sagte Koch heute (10. Juli 2015) in Kiel.
Der Haushaltsexperte betonte, dass der Abbau der „Kalten Progression“ anders als von Heinold behauptet für ihren Haushalt kein Minus in Höhe von 20 Millionen Euro bedeute.
„Die Finanzministerin muss durch den von der CDU auf Bundesebene durchgesetzten Abbau der Kalten Progression den Arbeitnehmern von 80
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Seite 1/2 Millionen Euro Steuermehreinnahmen 20 Millionen zurück geben. Selbst dazu ist sie aber offenkundig nicht bereit“, so Koch.



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