Presseinformation

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Nr. 295.15 / 09.07.2015



Wir brauchen sachliche, faire Auseinandersetzungen, Bür- gerbeteiligung und eine Anerkennungskultur

Zur Vorstellung der Ergebnisse des Projektseminars „Demokratiereform in Schleswig- Holstein?“ sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Ka- lben:
Ich freue mich sehr über die Anregungen der Studierenden zu unserer Debatte um die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein. Sie ergänzen die Erkenntnisse aus der gestrigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.
Es ist völlig unbestritten, dass die bisher vorliegenden Vorschläge zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung überwiegend dazu dienen, den Gang zum Wahllokal so zu gestalten, dass er mit möglichst geringem Aufwand verbunden ist. Das ist gut, aber ändert nichts daran, dass die Hauptfrage für die NichtwählerInnen ist: Warum soll ich wählen gehen? Welchen Unterschied für mein Leben macht meine Wahlbeteiligung?
Es ist unser aller Aufgabe deutlich zu machen, dass Politik gestaltet, dass es einen Unter- schied macht, welche Partei mitregiert und dass der Wahltag ein Fest für die Demokratie ist. Dafür brauchen wir gute, gestaltende Politik, sachliche, faire Auseinandersetzungen, Bürgerbeteiligung auch außerhalb von Wahlen und eine Anerkennungskultur für Menschen, die sich für dieses Land engagieren. ***

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