Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 262/2015 Kiel, Donnerstag, 2. Juli 2015
Pflege/Pflegekammer



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Pflegekammer löst keine, sondern schafft neue Probleme in der Pflege Zur heutigen Verabschiedung des Pflegekammergesetzes im Sozialaus- schuss erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Klahn: Anita Klahn:
„Ein Paradebeispiel ihrer Arbeitsweise liefern die regierungstragenden Frak- tionen bei der Errichtung der Pflegekammer. Trotz fortwährender Beteue- rungen, im Dialog mit den Betroffenen gemeinsam getragene Politik zu ma- chen, werden allein eigene Vorstellungen der Koalition durchgezogen. Die angehörten Fachleute und Verbände haben sich deutlich gegen eine Pflege- kammer ausgesprochen und nachvollziehbar dargestellt, dass die Probleme in der Pflege nicht durch eine Kammer gelöst werden, sondern stattdessen weitere Probleme geschaffen werden.
Von der Koalition werden diese Einwände jedoch völlig ignoriert. Wir werden jetzt genau darauf achten, wie die Führungspositionen bei der Pflegekam- mer besetzt werden. Enttäuschend bleibt auch, dass Ministerin Alheit ihre Möglichkeiten nicht ausschöpft, um wirklich etwas für den Pflegebereich zu tun. Stattdessen lässt sie sich für eine nutzlose Kammer feiern, deren er- hebliche Kosten gerade von denen zu tragen sind, die sie eigentlich ableh- nen. So werden die in der Pflege Beschäftigten die finanzielle Suppe auslöf- feln müssen, die ihnen Rot-Grün-Blau eingebrockt hat.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de