Innenpolitik
Nr. 302/15 vom 02. Juli 2015
Petra Nicolaisen: Kritik des Windenergieverbandes verdeutlicht die Notwendigkeit einer zügigen Evaluation des Windenergieerlasses
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, sieht durch die heutige (02. Juli 2015) Kritik des Bundesverbandes Windenergie ihre Forderung bestätigt, die Praxistauglichkeit der neuen Regelungen noch im September zu überprüfen:
„Die sachliche Kritik an den von der Landesregierung erlassenen Kriterien lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob die gesetzlich verankerten Ziele mit diesem Erlass tatsächlich erreicht werden können. Die Notwendigkeit der von meiner Fraktion geforderten ersten Evaluation im September wird damit noch deutlicher“, erklärte Nicolaisen in Kiel.
Viele Forderungen der Windanlagenbauer seien absolut nachvollziehbar. „Pauschale Aussagen helfen nicht weiter. Die Landesregierung muss selbstverständlich Erläuterungen geben“, so die CDU-Abgeordnete.
Geradezu als Motivationsbremse bezeichnete Nicolaisen die Praxis der Landesregierung, dass bereits vor der Entscheidung über eine Antragstellung umfangreiche Gutachten vorgelegt und damit auch von den Anlagenbauern finanziert werden müssen.


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Seite 1/2 „Aufgrund der überragenden Bedeutung der Windkraft für unser Bundesland muss möglicher Nachsteuerungsbedarf in der Umsetzung des bundesweit bislang einmaligen Gesetzes möglichst früh identifiziert werden. Dem dient unser Antrag“, so Nicolaisen.



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