Kiel, 26. Juni 2015 Nr. 181 /2015



Serpil Midyatli:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg Zur Ablehnung des Grundstücksverkaufs im Bornkamp durch die Lübecker Bürgerschaft erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
Dass die Bürgerschaft den Verkauf des Grundstücks in der Siedlung Bornkamp an das Land, das dort eine Erstaufnahmeeinrichtung bauen will, abgelehnt hat, ist sehr bedauerlich. Denn die Mitglieder der Bürgerschaft haben Verantwortung auch als Kommunalpolitikerinnen und -politi- ker, und diese wird von den ablehnenden Fraktionen nicht wahrgenommen. Sie machen es sich zu einfach, wenn sie dezentrale Einrichtungen fordern, aber konkrete Vorschläge, wo diese errichtet werden können, schuldig bleibt. Und sie ignorieren, dass kleine Erstaufnahme- einrichtungen nicht oder nur mit deutlich höheren Kosten und mehr Personal in der Weise ausgestattet werden können wie größere Einrichtungen. Die Anwohner und die ablehnenden Kommunalpolitiker handeln nach dem St. Florians-Prinzip: nicht vor MEINER Haustür. Wir haben jedoch eine humanitäre Verpflichtung, und dazu stehen jedenfalls wir Sozialdemokraten.
Den Vorwurf der CDU-Abgeordneten Damerow, dass das Land nicht ausreichend informiert habe, weisen wir zurück: Es hat in enger Absprache mit der Stadt nicht nur im Vorwege, sondern auch bei der konkreten Planung mehrere öffentliche Veranstaltungen, insbesondere für die Bewohner der Siedlung Bornkamp, gegeben. Es gab kein Informationsdefizit, sondern es gibt eine ablehnende Haltung – zumindest in einigen Kreisen der Bevölkerung – gegenüber Flüchtlingen.
Wir glauben nicht, dass eine Stadt wie Lübeck und ein Stadtteil wie Bornkamp nicht 600 Flüchtlingen eine erste Anlauf- und Aufnahmestelle sein kann. Wenn man nach Boostedt schaut, sieht man, dass sogar ein Dorf Flüchtlinge bereitwillig aufnimmt und damit seiner Verantwortung mehr als gerecht wird. Merke: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.