Innenpolitik
Nr. 283/15 vom 23. Juni 2015
Petra Nicolaisen: Praxistauglichkeit des Windenergieerlasses muss noch im September überprüft werden
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat nach dem heutigen (23. Juni 2015) Kabinettsbeschluss zum Windenergieerlass eine zügige Überprüfung der Praxistauglichkeit der Regelungen gefordert:
„Die Kriterien der Landesregierung, nach denen künftig auf Grundlage des auch mit den Stimmen der CDU beschlossenen Gesetzes Windenergieanlagen errichtet werden können, liegen nun vor. Wichtig ist, ob diese den Praxistest bestehen. Deshalb fordert meine Fraktion eine erste Evalutation bereits im September“, erklärte Nicolaisen in Kiel.
Die Kommunalpolitikerin erinnerte daran, dass der mit dem Gesetz vorgegebene Weg in dieser Form erstmalig in Deutschland so angewendet wird. Bereits in dem heute veröffentlichten Erlasstext würden erste Unsicherheiten absehbar.
„Deswegen muss – auch aufgrund der überragenden Bedeutung der Windkraft für unser Bundesland – sehr genau darauf geachtet werden, wo sich früh Nachsteuerungsbedarf abzeichnet. Aufgrund der zahlreichen Anträge wird schnell feststehen, wie viele genehmigt und wie viele aus welchen Gründen abgelehnt wurden. Deshalb halten wir eine erste Evaluierung im September für nötig und möglich“, so Nicolaisen.
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