Innenpolitik
Nr. 271/15 vom 18. Juni 2015
Dr. Axel Bernstein zu TOP 16: Innenminister macht sich zum Erfüllungsgehilfen von SPD, Grünen und SSW
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (18. Juni 2015) Debattenbeitrag die Stellenabbaupläne von SPD, Grünen und SSW und die diesbezügliche Amtsführung des Innenministers scharf kritisiert:
„Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Direktionsleiter in ihrer Verzweiflung an die Medien wenden. Ebenso einmalig ist es, dass Gewerkschaften und Hauptpersonalrat ein Gespräch mit dem Minister verweigern. Dies zeigt, dass es in der Polizei keinerlei Vertrauen zu diesem Minister gibt. Vor dem Hintergrund, dass sich der Innenminister an keiner Stelle für die Polizei einsetzt, ist dies aber kein Wunder.“
Bernstein bezeichnete die geplante Streichung von 342 Stellen als unverantwortlich. Schon heute werde nur noch ein Mangel verwaltet. Wenn Innenminister und SPD, Grüne und SSW so täten, als würde mit weniger Personal alles besser, sei das ein Schlag ins Gesicht jedes Polizisten in diesem Land.
„Die Herausforderungen, denen die Polizei gegenüber steht, steigen. Die niedrige Aufklärungsquote etwa bei Einbruchsdiebstählen ist ein eindeutiges Zeichen. Die steigenden Flüchtlingszahlen und damit verbundenen neuen Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen Mehrbedarfe. Die Gefährdung durch
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Seite 1/2 Islamisten nimmt stetig zu. Diese Realitäten blenden SPD, Grüne und SSW aber regelmäßig aus.“
Auch ihr heutiger Antrag spreche lediglich von 122 zur Streichung anstehenden Stellen. Tatsächlich müsse die Polizei den Abbau von 342 Stellen verkraften. „Gleichzeitig beauftragen die Regierungsfraktionen den Innenminister, diese Kürzungen vorzunehmen, ohne dass es irgendwelche Auswirkungen haben soll. Dabei hat doch die Debatte der letzten Jahre gezeigt, dass genau das unmöglich ist. Deswegen gibt es doch den Aufstand bei der Polizei. Sie geben einem beratungsresisten und kommunikationsunfähigen Verwaltungsdirektor einen Auftrag, den dieser nicht erfüllen kann. Das ist das Problem!", so Bernstein.
Bernstein wies darauf hin, dass CDU und FDP mit ihrem Antrag eine Alternative zu den Streichungsplänen des Innenministers böten. Man habe bereits in den Haushaltsberatungen gezeigt, dass ein Verzicht auf den Abbau und sogar ein sukzessiver Stellenaufbau zur Schließung der strategischen Lücke möglich sei.
„Es ist falsch, dass man auf den Stellenabbau bei der Polizei nicht verzichten könnte. SPD, Grüne und SSW wollen dies schlicht nicht. Und der Innenminister macht sich dabei zu ihrem Erfüllungsgehilfen. Das ist für diese Position schlicht viel zu wenig und nicht zu verantworten.“



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