Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 225/2015 Kiel, Montag, 15. Juni 2015
Hochschulen/Zeitverträge


Christopher Vogt: Klagen der Hochschulrektoren sind absolut berechtigt



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Entwicklung der zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnisse im wis- senschaftlichen Mittelbau an den schleswig-holsteinischen Hochschulen er- klärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die Klagen der Hochschulrektoren sind absolut berechtigt. Wissen- schaftsministerin Alheit geht in ihrem Entwurf für eine Hochschulgesetzes- novelle nicht über folgenlose Absichtserklärungen hinaus und damit dem Problem der steigenden Zahl der Zeitverträge für Wissenschaftler einfach aus dem Weg.
Was die Hochschulen zuallererst brauchen, sind natürlich mehr finanzielle Mittel. Auch hier lässt die Ministerin die Hochschulen im Regen stehen. Die FDP-Fraktion schlägt dagegen erneut mehr deutlich Mittel für die Hochschu- len aus dem Landeshaushalt vor. Mit unseren Vorschlägen zum Nachtrags- haushalt wollen wir den Hochschulen allein im zweiten Halbjahr dieses Jah- res 51,5 Millionen Euro mehr bereitstellen, um sie besser auf den anste- henden doppelten Abiturjahrgang vorzubereiten. Angesichts der akuten Probleme unserer Hochschulen erwarten wir hierüber eine ernsthafte De- batte im Landtag. Die Koalition muss erklären, warum sie die Hochschulen finanzpolitisch derart benachteiligt, nachdem sie ihnen bereits die insbe- sondere den Hochschulen zugedachte Entlastung bei den BAföG-Mitteln durch den Bund komplett verwehrt hat.
Um das Personalmanagement verbessern zu können und mehr Planungssi- cherheit zu bekommen, brauchen die Hochschulen aber nicht nur eine bes- sere finanzielle Grundausstattung, sondern auch endlich die Personalhoheit über ihre Beschäftigten. Mit dem FDP-Entwurf für ein Hochschulfreiheitsge- setz wollen wir den Hochschulen die volle Dienstherrenfähigkeit übertragen. Dies wäre neben der Übertragung der Bauherrenfähigkeit ein ganz wesentli- cher Baustein für eine dynamischere Entwicklung der Hochschulen, die notwendig ist, damit sie im nationalen und internationalen Wettbewerb an- schlussfähig bleiben.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de