Finanzpolitik
Nr. 240/15 vom 08. Juni 2015
Daniel Günther: Albig nimmt sich die griechische Finanzpolitik zum Vorbild
„Schleswig-Holsteins Ministerpräsident schreibt einen Bettelbrief an die Kanzlerin und verspricht gleichzeitig pünktlich zum Wahltermin 2017 seinem Volk neue Wohltaten. Albig nimmt sich offensichtlich die griechische Finanzpolitik zum Vorbild.“
Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, heute (8. Juni 2015) Medienberichte vom Wochenende.
Die Schleswig-Holsteinische Regierung aus SPD, Grünen und SSW habe vom ersten Tag an jegliche Sparanstrengung eingestellt und gebe bereits heute im Vergleich zur Vorgängerregierung über eine Milliarde Euro mehr pro Jahr aus. Trotz dieser Mehrausgaben seien Investitionen in Infrastruktur und Hochschulen sträflich vernachlässigt worden.
„Neben einer großzügigen Verteilung von Steuergeldern an SPD, Grünen und SSW nahestehende Gruppen und Verbände hat Albig ausschließlich teure, ideologische Projekte – wie den Einheitslehrer und nicht lebensfähige Oberstufen an Gemeinschaftsschulen - voran getrieben“, so Günther.
Aufgrund vom Bund zusätzlich ins Land geflossener dreistelliger Millionenbeträge, hohen Steuereinnahmen, niedrigen Zinsen und zahlreicher
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Seite 1/2 Rechentricks seiner Finanzministerin habe die Schuldenbremse bislang noch eingehalten werden können.
„Für weitere Wahlgeschenke fehlt ihm jetzt das Geld. Dass er dies zum gleichen Zeitpunkt öffentlich macht wie seinen Bettelbrief an die Bundeskanzlerin zeigt zweierlei: Er weiß, dass es mehr Geld vom Bund auch deshalb nicht gibt, weil Albig flüchtlingspolitische Verabredungen bricht. Und er sucht nur einen Grund, um aus der Schuldenbremse auszusteigen. Albig will zurück zum Wählerstimmenkauf auf Kosten kommender Generationen“, so Günther.



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