Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 208/2015 Kiel, Donnerstag, 4. Juni 2015
Finanzen/Schuldenbremse



Dr. Heiner Garg: Finanzministerin Heinold hat ihre



www.fdp-fraktion-sh.de finanzpolitische Glaubwürdigkeit komplett verloren Zur heutigen Berichterstattung des „Hamburger Abendblattes“ über die fi- nanzpolitischen Pläne der rot-grün-blauen Koalition erklärt der Parlamenta- rische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag von Finanzministerin Monika Hei- nold (Grüne) folgen und die Schuldenbremse des Landes gesetzlich aufwei- chen, verabschiedet sich Rot-Grün-Blau ganz offiziell von dem bisherigen, fraktionsübergreifenden haushaltspolitischen Grundkonsens. Die Forderung der Finanzministerin, eine ‚Nachjustierung‘ des entsprechenden Ausfüh- rungsgesetzes vorzunehmen, ist das peinliche Eingeständnis, dass Ihre Re- gierung in Zeiten nie dagewesener Steuereinnahmen außerstande ist, eine vernünftige finanzpolitische Schwerpunktsetzung vorzunehmen, bei der auch in die Zukunft des Landes investiert wird. Die Leidtragenden dieser Form der Nicht-Politik sind – wieder einmal – vor allem jüngere Menschen, denen diese Landesregierung jegliche Zukunftschancen verweigert.
Mit der zarten Ankündigung Heinolds, jetzt möglicherweise doch vor den Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner einzuknicken und das kostenfreie Kita-Jahr einzuführen, hat die grüne Finanzministerin ih- re finanzpolitische Glaubwürdigkeit jedoch komplett verloren. Denn: Entwe- der ist ein kostenfreies Kita-Jahr nicht finanzierbar – wie Heinold dies vor Kurzem noch mit Vehemenz behauptete – oder eben doch.
Wir dürfen gespannt sein, wie die Finanzministerin – die sich gestern noch als große Sparkommissarin selbst gefeiert hat – dieser Volte argumentativ begegnet. Hierzu wird die FDP-Fraktion ihr im kommenden Plenum die Mög- lichkeit zur Stellungnahme geben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de