Innenpolitik
Nr. 216/15 vom 22. Mai 2015
Astrid Damerow zu TOP 42: Profitgierige Schlepper als Fluchthelfer zu bezeichnen ist völlig unangebracht
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in ihrer heutigen (22. Mai 2015) Rede zur europäischen Flüchtlingspolitik ein konsequentes Vorgehen gegen professionelle Schlepper gefordert:
„Im Mittelmeer spielen sich nahezu täglich Tragödien ab. Vor diesen dürfen wir die Augen nicht verschließen. Wir müssen leider feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen der Hilfeleistung nicht erfolgreich waren. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Europäische Union ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt hat, um aktiv etwas gegen die humanitären Katastrophen zu tun.“
Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass die Mittel für die gemeinsamen Frontex-Missionen Triton und Poseidon deutlich aufgestockt werden. Dies ermögliche auch einen größeren Handlungsspielraum im Bereich der Seenotrettung. Auch sei es ein wichtiges Signal, dass sich die Bundesmarine an humanitären Rettungsaktionen beteilige.
„Eines ist aber auch klar: Schlepper sind Verbrecher, die die Not von Menschen aus Profitgier gnadenlos ausnutzen. Diese als Fluchthelfer zu bezeichnen, ist völlig verzerrend und unangebracht. Es gibt keine lobenswerten oder humanitären Motive hinter ihrem Handeln. Deshalb ist es
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Seite 1/2 richtig, mit allen Mitteln gegen solche Schlepper und gegen die hinter ihnen stehenden Strukturen und vorzugehen“, so Damerow.
Sie betonte, dass die Diskussion über eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa weiter fortgeführt werden müsse. Langfristig werde Europa nur mit einem solchen System die Herausforderung durch Flüchtlingsströme bewältigen können. Einige Staaten der EU müssten ihre bisherige Haltung zu dieser Frage überdenken und einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge zustimmen.
„Europa darf und wird sich nicht abschotten. Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, müssen hier Schutz finden können. Allerdings darf dies nicht bedeuten, dass der Zugang nach Europa unbeschränkt möglich sein könnte. Der Schutz der Außengrenzen ist weiterhin zwingend erforderlich, allerdings wird man auch über Wege der legalen Einreisemöglichkeiten, z.B. durch eine Asylantragstellung aus dem Ausland heraus sprechen müssen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik“, so Damerow.



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