Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 191/2015 Kiel, Donnerstag, 21. Mai 2015
Finanzen/Nachtragshaushalt



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Kein Nachtrag ohne Hochschulen In seiner Rede zu TOP 5, 26 und 59 (Haushaltsdebatte) erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Dass die CDU die mit der Verfassungsreform neu geschaffene Möglichkeit genutzt hat, und einen eigenen Nachtragshaushaltsentwurf vorgelegt hat, verdient Respekt. Und hinzuzufügen ist, dass sich die finanzpolitische Schwerpunktsetzung wohltuend abhebt von den bisher bekannt geworde- nen Ankündigungen der Finanzministerin. Hätte sich die Union einer sachli- chen Diskussion im Ausschuss gestellt, hätte dies sicherlich ein großer Tag für die CDU-Kollegen sein können. Weil die Union aber auf eine schnelle Be- fassung mit ihren eigenen Vorschlägen drängte, hat sie diese große Chance vertan.
Für die FDP-Fraktion ist und bleibt ein Nachtragshaushalt ohne Berücksich- tigung der Hochschulen nicht zustimmungsfähig. Abgesehen davon ist der Vorschlag der CDU für uns ebenfalls nicht zustimmungsfähig, da die wichti- ge Frage der Krankenhausinfrastruktur nicht eine Erwähnung findet.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de