Haushaltspolitik
Nr. 206/15 vom 21. Mai 2015
Tobias Koch zu TOP 5, 26 und 59: CDU zeigt, daß Flüchtlinge und Hochschulen nicht gegeneinander ausgespielt werden müssen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes Schleswig-Holsteins wird ein Nachtragshaushalt nicht von der Regierung, sondern aus den Reihen des Parlaments eingebracht! Wir nutzen damit als Opposition die Chance, die uns die Verfassungsänderung des vergangenen Jahres einräumt.
Bereits im Februar hatten wir die Landesregierung aufgefordert einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um damit die millionenschweren Versprechungen des Ministerpräsidenten gegenüber dem UKSH und der Christan-Albrechts-Universität einzuhalten. Nur einen Tag später hatte damals die Landesregierung dieser Forderung entsprochen: Mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der Februar-Landtagssitzung wurde die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes angekündigt und mit den dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen begründet.
Nun sollte man doch meinen, dass gerade die Notlage der Flüchtlinge eine besondere Eilbedürftigkeit hervorruft. Neben den Kosten für Betreuung, für medizinische Versorgung und Sprachförderung geht es mit Nachtragshaushalt schließlich darum, schnellstmöglich das erforderliche Geld für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen und dezentralen Unterkünften
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 bereitzustellen, um die eintreffenden Flüchtlinge überhaupt unterbringen zu können.
Um so erstaunlicher ist es doch, dass es uns als Oppositionsfraktion mit gerade mal einem Finanzreferenten schneller gelungen ist, einen beschlussfähigen Entwurf für den Nachtragshaushalt vorzulegen, als es der Regierung mit ihrem gesamten Apparat von mehreren hundert Mitarbeitern im Finanzministerium möglich war. Auch wenn der Unterschied nur wenige Wochen beträgt, so ist dieser erneute Zeitverlust dennoch symptomatisch für das viel zu späte und zu langsame Reagieren der Landesregierung auf die sich abzeichnende Flüchtlingsnotlage.
Meine Damen und Herren, mit dem Nachtragshaushalt der CDU-Fraktion stocken wir die Mittel für Flüchtlinge auf fast 250 Millionen Euro auf. Da gibt es eine ganz große Schnittmenge mit dem Regierungsentwurf. Im Unterschied zur Regierung gehen die Hochschulen bei uns aber nicht leer aus. Im Gegenteil: Wir stellen 60 Millionen Euro zusätzlich für Hochschulen und Uniklinikum bereit:
30 Mio. Euro mehr für die Grundfinanzierung der Hochschulen. 25 Mio. Euro in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich für Gebäudesanierung und Brandschutzmaßnahmen an der CAU. 5 Mio. Euro für den Erweiterungsbau am UKSH mit weiteren Einzelzimmern im Intensivbereich.
Außerdem schaffen wir rechtzeitig zum Ausbildungsbeginn im September 40 neue Anwärterstellen bei der Polizei, um die strategische Lücke von 160 Stellen in den nächsten Jahren schrittweise zu schließen. Sämtliche Mehrausgaben decken wir durch Kürzungen und Umschichtungen innerhalb des Haushaltes. Auswirkungen auf die Neuverschuldung und das strukturelle Defizit ergeben sich deshalb nicht.
Was sagen nun aber die Regierungsfraktionen zu dem Alternativ-Entwurf der CDU? Nichts! Drei Wochen lang Schweigen im Walde auf Seiten von SPD, Grünen und SSW. Um dann letzte Woche, unmittelbar vor der Abstimmung im Finanzausschuss, die Vertagung in den Juni zu beantragen, nur damit der Nachtragshaushalt der CDU nicht vor dem Regierungsentwurf beraten wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und SSW: Damit führen Sie die Verfassungsreform des vergangenen Jahres ad absurdum. Wenn am Ende doch nur über Regierungsvorlagen beraten wird, dann hätten wir uns die Verfassungsänderung auch sparen können.
Sie hatten wochenlang Zeit, sich inhaltlich mit unserem Entwurf auseinander zu setzen und die Vorschläge mit uns zu diskutieren - Sie haben diese Chance

Seite 2/3 vertan! Dabei hätten wir gerade bei den Themen Flüchtlinge, Hochschulen und Polizei Gemeinsamkeiten ausloten können und wir hätten uns zusammen auch auf Deckungsvorschläge verständigen können.
Wenn die Kollegin von Kalben jetzt unsere Gegenfinanzierung bezweifelt, dann kannte sie vermutlich zu dem Zeitpunkt die fragwürdigen Deckungsvorschläge der Landesregierung noch nicht. 25 Mio. Euro Globale Minderausgaben und 35 Mio. Euro Entnahme aus dem Sondervermögen Hochschulsanierung – das nennen ich eine fragwürdige Gegenfinanzierung!
Auch die ständige Forderung, die Opposition möge doch eigene Alternative vorlegen, entpuppt sich jetzt einmal mehr als reines Ablenkungsmanöver:
Denn immer dann, wenn die Opposition eigene Vorschläge unterbreitet, werden diese von Ihnen in Bausch und Bogen abgelehnt oder sie sind an einer ehrlichen und offenen Diskussion zu diesen Alternativen überhaupt nicht interessiert. Selbstverständlich können Sie heute unseren Gesetzentwurf mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit ablehnen. Das ändert aber nichts daran, dass wir schneller waren als die Regierung. Wir haben einen handwerklich sauberen, beschlussfähigen Entwurf vorgelegt. Und die Qualität unseres Vorschlages hätte es verdient gehabt, dass auf dieser Basis inhaltlich beraten worden wäre.
Mein Dank gilt um so mehr allen Mitstreitern in der CDU-Fraktion sowie insbesondere unserem Finanzreferenten für die geleistete Pionierarbeit.



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