Sozialpolitik
Nr. 172/15 vom 23. April 2015
Katja Rathje-Hoffmann: Wir teilen die Kritik der Bürgerbeauftragten an der Verzögerungstaktik von SPD, Grünen und SSW in Sachen Schulbegleitung
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten anlässlich der heutigen (23. April 2015) Vorstellung ihres ersten Berichtes für ihre Anregungen gedankt:
„Frau El Samadoni gibt neben den Hinweisen auf bundesgesetzliche Defizite im Sozialbereich auch deutliche Anregungen an die Landespolitik. Vor allem ihre Forderung, dass die Finanzierungsstreitigkeiten im Bereich der Schulbegleitung nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden dürfen, ist eine berechtigte Kritik an der Verzögerungstaktik der Landesregierung. Diese lässt die Betroffenen seit über einem Jahr in der Luft hängen“, erklärte Rathje-Hoffmann in Kiel.
Die CDU-Abgeordnete dankte Frau El Samadoni und ihrem Team für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Der heute vorgelegte Bericht und die darin enthaltenen Anregungen machten erneut deutlich, wo die Probleme der Bürgerinnen und Bürger liegen. Dass Eingaben zu den Themen „Hartz IV“ und „Kosten der Unterkunft“ auch nach Jahren immer noch den größten Bereich ausmachten, zeige, dass hier auch weiterhin noch großer Handlungsbedarf bestehe.


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Seite 1/2 Auch deshalb sei im Hinblick auf das von der Bürgerbeauftragten angesprochene Problem der Menschlichkeit im System der sozialen Sicherung die in der zweiten Jahreshälfte geplante Veranstaltung zum Thema „verständliche Verwaltung“ zu begrüßen.
„Sicherlich ist es richtig, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung regelmäßig im Themengebiet „verständliche Verwaltung“ zu schulen. Nichtsdestotrotz sind auch wir als Politik in der Verantwortung, dass durch so wenig Bürokratie und Vorschriften wie nötig, so viel Zeit wie möglich für den Bürger bleibt“, so Rathje-Hoffmann.



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