Finanzpolitik
Nr. 154/15 vom 30. März 2015
Tobias Koch: CDU-Fraktion fordert zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nach dem Tarifkompromiss für den Öffentlichen Dienst eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten:
„Das ist nicht nur eine politische Forderung, sondern vor allem ein Gebot der fairen Behandlung der Beamtinnen und Beamten. Selbst in Zeiten knapper Kassen hat die CDU-geführte Vorgängerregierung deshalb diese Übertragung gewährleistet. SPD, Grüne und SSW haben heute mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in der Kasse. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung darf vor diesem Hintergrund nicht im Ansatz zur Debatte stehen“, forderte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch in Kiel.
Koch warnte Ministerpräsident Torsten Albig und dessen Finanzministerin Monika Heinold vor einem erneuten Versuch, den Beamtinnen und Beamten die faire Anpassung ihrer Gehälter vorzuenthalten.
„Es darf nicht zu einer Neuauflage des unwürdigen Umganges mit den Beamten aus der letzten Verhandlungsrunde vor zwei Jahren kommen“, so Koch.



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