21. Januar 2015
Daniel Günther, Ingbert Liebing und Christopher Vogt: CDU und FDP unterstützen Volksinitiative „A20 -Sofort"
Nach einem Gesprächstermin mit Vertretern der erfolgreichen Volksinitiative „A20-Sofort“ haben Vertreter von CDU und FDP in Schleswig-Holstein diesen die volle Unterstützung ihrer Gremien zugesagt: „Bislang kannte man Volksinitiativen im Zusammenhang mit Bauprojekten immer als „Dagegen“. Ich bin wirklich beeindruckt davon, dass sich hier knapp 28.000 Bürgerinnen und Bürger klar und eindeutig für den schnellen Bau der A-20 ausgesprochen haben. Das zeigt, wie wichtig dieses Bauprojekt für die Menschen in unserem Land ist“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.
Der Stv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und des FDP-Landesverbandes, Christopher Vogt, hat erneut die volle Unterstützung der Initiative durch seine Fraktion und Partei untermauert: "Die Freien Demokraten unterstützen diese erfolgreiche Initiative aus vollem Herzen. Der Weiterbau der A20 wird dringend benötigt und von einer großen Mehrheit des Parlaments und der Bevölkerung befürwortet. Das koalitionspolitisch motivierte Blockieren des A20-Weiterbaus durch die rot-grün-blaue Landesregierung muss endlich aufhören. Wenn es an

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Seite 1/2 Planungskapazitäten beim Land mangelt, müssen halt zusätzliche geschaffen werden. Wenn man denn möchte, kann man nicht nur gründlich, sondern auch schnell planen. Es ist unverantwortlich, dass Schleswig-Holstein zur Verfügung stehende Mittel beim Bund nicht abrufen kann, weil es an baureifen Projekten oder Einigkeit in der Koalition fehlt."
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer Daniel Günther bemängelte den Umgang der Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und SSW mit der Initiative. „Die fadenscheinige Ablehnung dieser Initiative unter vorgeschobenen Argumenten war ein Trauerspiel unter grüner Federführung. SPD und SSW haben sich hier ganz klar dem grünen Koalitionspartner untergeordnet. Dabei hat der weniger als ein Zehntel so viele Mitglieder, wie die Bürgerinitiative Unterschriften“, so Günther.
Der Vorsitzende der Volksinitiative Rainer Bruns, betonte, die schlechte und marode Verkehrsinfrastuktur müsse endlich in Ordnung gebracht werden. „SPD, Grüne und SSW vernichten Arbeitsplätze. Bürger, Unternehmen und Tourismus brauchen dringend die A20 mit einem Elbtunnel bei Glückstadt“.
Die Gesprächspartner vereinbarten, zur Erhöhung des Drucks auf die Regierungskoalition sich regelmäßig zu Gesprächen zu treffen und Initiativen abzustimmen.



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