Umweltpolitik
Nr. 017/15 vom 20. Januar 2015
Heiner Rickers: Habeck hat die Chance auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens im Naturschutz selbst verspielt
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Umweltminister Robert Habeck angesichts dessen heute (20. Januar 2015) vorgestellten Naturschutzgesetzentwurfes vorgeworfen, die Chance auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens im Natur- und Umweltschutz verspielt zu haben:
„Die Bedeutung von Natur- und Umweltschutz ist in unserer Gesellschaft längst akzeptiert. Habeck hätte diese positive Einstellung aller Menschen für einen breiten Konsens nutzen können. Diese Chance hat er verspielt", so Rickers in Kiel.
Statt dessen überziehe der Grüne Minister mit einem Rückfall in bürokratische Überregulierung und eine bewusste Provokation der Betroffenen. Es sei bezeichnend, dass der Entwurf ausschließlich in den Grünen nahe stehenden Naturschutzverbänden seit Monaten diskutiert werde. Die vom Gesetz hauptsächlich Betroffenen in der Fläche, bekämen ihn demgegenüber erst heute zu Gesicht.
"Dass Habeck harte Auseinandersetzungen befürchtet, hat er sich deshalb ausschließlich selbst zuzuschreiben. Er will die Folgekosten der Wohlstandsgesellschaft komplett auf die Menschen im ländlichen Raum abwälzen. Angesichts dieses Verhaltens des Ministers muss dessen öffentliche
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Forderung nach einer ideologiebefreiten Diskussion für die Betroffenen wie Hohn klingen", sagte der CDU-Abgeordnete.
Rickers nannte als einige Beispiele für die geplante staatliche Bevormundung das Vorkaufsrecht, die Lockerung des Betretungsrechts und die Verschärfung des Grünlandschutzes.
Als genaues Gegenteil von Naturschutz bezeichnete Rickers die von Habeck geplante und im Bundesgesetz explizit ausgeschlossene Genehmigung für „juristische Personen“ - also beispielsweise Kirchen und Stiftungen, die Jagd auf ihrem Grund und Boden auszuschließen. In der dicht besiedelten Kulturlandschaft Schleswig-Holsteins könne nicht großflächig auf Jagd verzichtet werden.
„Der Bundesgesetzgeber hatte dies aus gutem Grund ausgeschlossen. Denn allein in Schleswig-Holstein geht es um Tausende von Hektar, in denen sich künftig aufgrund mangelnder Hege Tierseuchen ungehindert werden ausbreiten können – und das nennt der Minister Naturschutz“, so Rickers.
In allen anderen Bereichen setze der grüne Umweltminister auf die Bevormundung der Eigentümer. An erster Stelle wolle er die besondere Verantwortung des Privateigentums für den Schutz von Natur und Umwelt ersatzlos streichen.
„Mit anderen Worten: Eigeninitiative, Verantwortungsbewusstsein und Engagement der Menschen hält dieser Minister zum Erreichen der Ziele des Umwelt- und Naturschutzes für entbehrlich. Das passt nicht zu unserem Menschenbild“, erklärte der CDU-Abgeordnete.



Seite 2/2