Wissenschaftspolitik
Nr. 010/15 vom 14. Januar 2015
Daniel Günther: SPD, Grüne und SSW fahren die Universitäten und den größten Arbeitgeber im Land an die Wand
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grünen und SSW angesichts heutiger (14. Januar 2014) Medienberichte über veranschlagte Einsparungen durch eine „Neuordnung der Hochschulmedizin“ in Höhe von 20 Millionen Euro vorgeworfen, die Universitäten und den größten Arbeitgeber im Land an die Wand zu fahren:
„Vor nicht einmal vier Wochen wollte Wissenschaftsministerin Alheit sich nicht einmal festlegen, wann das UKSH überhaupt ohne jährliches Defizit auskommt. Aber Frau Heinold hatte bereits 20 Millionen Euro zusätzliche Einsparungen nach Berlin gemeldet. In der Albig-Regierung weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut“, erklärte Günther in Kiel.
Er bezeichnete die Kürzungspläne als einen weiteren Tiefschlag gegen die Wissenschaft im Land:
„Eine Milliarde Mehreinnahmen haben SPD, Grüne und SSW im Vergleich zu 2012 zur Verfügung, davon alleine 36 Millionen Euro BaFög-Entlastung, die der Bund vordringlich für die Hochschulen vorgesehen hatte. In dieser Situation den Hochschulen zusätzliche Mittel vorzuenthalten und jetzt sogar zu kürzen, ist verantwortungslos“, so Günther. Die Regierung fahre die Hochschulmedizin insgesamt und mit dem UKSH den größten Arbeitgeber vor
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Seite 1/2 die Wand.
Der CDU-Abgeordnete betonte, für die Fakultät in Lübeck bedeute dies eine Kürzung von etwa 25 Prozent ihres Gesamtbudgets. „Es ist illusorisch, diese Summe bis 2016 zu kürzen. Dieser offensichtlich geplante Kahlschlag von Instituten an der Uni-Lübeck widerspricht nicht nur allen Versprechungen von SPD, Grünen und SSW. Die Albig-Regierung bricht damit auch die Zusage des Landes gegenüber dem Bund und der Uni Lübeck, im Zusammenhang mit der Bewilligung zusätzlicher Bundesmittel für wissenschaftliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein im Jahr 2010.“
Die CDU-Fraktion werde den Antrag der FDP, diese Kürzung rückgängig zu machen, mit aller Kraft unterstützen.



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