Finanzpolitik
Nr. 614/14 vom 09. Dezember 2014
Tobias Koch: Hilflose Grunderwerbsteuererhöhungspläne sind Ausdruck purer Verzweiflung über die eigene Politik
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, sieht im Vorschlag der Grünen für eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch die Regierungsfraktion einen Beleg purer Verzweiflung:
"Eine Milliarde zusätzlich haben SPD, Grüne und SSW im Vergleich zu 2012 zur Verfügung. Sie geben trotzdem weniger für Investitionen aus und senken den Anteil der Bildungsausgaben im Haushalt. Und jetzt wollen die Grünen noch mehr bei junge Familien und Investoren abkassieren. Das ist eine ungerechte und verantwortungslose Politik", so Koch.
Recht hätten die Grünen mit dem offenen Eingeständnis, dass SPD, Grüne und SSW den Hochschulen zu wenig Geld zur Verfügung stellten. Dies liege auch an dem Beschluss der Regierungsfraktionen, nicht einen einzigen Cent der vom Bund für diesen Zweck nach Kiel überwiesenen 36,2 Millionen Euro an die Hochschulen weiter zu leiten.
Koch: "Angesichts dieser Politik ist auch die Forderung nach weiteren Bundesmitteln für die Hochschulen scheinheilig."
Die CDU habe mit ihren Anträgen zum Haushalt 2015 gezeigt, wie bei gleichzeitiger Reduzierung der Schulden mehr Geld in Bildung, Hochschulen
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Seite 1/2 und Investitionen gesteckt werden könne:
"Es ist genug Geld für diese wichtigen Schwerpunktsetzungen da. Wenn SPD, Grüne und SSW andere Schwerpunkte setzen wollen, müssen sie gemeinsam dafür die Verantwortung übernehmen. Dass die Grünen sich aus dieser Verantwortung drücken wollen, ist Ausdruck hilfloser Verzweiflung über die eigene Politik", so Koch.



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